SPD in Hessen
Nachrücker mit Bauchschmerzen

Die hessische SPD drängt Dagmar Metzger, ihr Mandat aufzugeben. Und diese wäre wohl auch bereit dazu. Doch eine Mehrheit im hesssichen Landtag hätte die Vorsitzende Andrea Ypsilanti damit immer noch nicht sicher. Metzgers Ersatzkandidat äußert nun ebenfalls Zweifel am Sinn einer Kooperation mit der Linken. Auch die Rechten in der SPD laufen Sturm.

HB WIESBADEN. Der mögliche Nachrücker, Aron Krist, bezweifelt den Sinn einer Kooperation mit der Linken ebenfalls. Er hege erhebliche Zweifel, ob eine Tolerierung durch die Linke sinnvoll sei, sagte Krist der „Frankfurter Rundschau“. Deswegen habe er wie Metzger erhebliche Bauchschmerzen, Ypsilanti zu wählen. Metzgers Nein hatte Ypsilantis Modell einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken zunächst verhindert.

Andrea Ypsilanti will den Plan, mit Hilfe der Linkspartei eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, dennoch nicht aufgeben. Dies sei „im Moment erstmal auf Eis gelegt“, sagte die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti am Samstag in Frankfurt nach einer Sitzung von Landtagsfraktion und Parteirat. Allerdings bekräftigten beide Gremien, Ypsilanti habe „den Auftrag, die künftige Regierungsbildung unter Führung der SPD herbeizuführen“. In einem Beschluss wurde darauf verwiesen, dass eine von der Linkspartei gestützte rot-grüne Minderheitsregierung von Landesvorstand und Landtagsfraktion „als Ultima Ratio“ gebilligt worden sei.

Die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger gab dem Druck ihrer Parteifreunde nach und erklärte erstmals, auch einen Verzicht auf ihr Abgeordneten-Mandat in Erwägung zu ziehen. Metzger hatte vergangene Woche angekündigt, Ypsilanti ihre Stimme zu verweigern, falls diese sich mit Hilfe der Linken zur Nachfolgerin von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wählen lassen wolle. Daraufhin hatte Ypsilanti am Freitag erklärt, sich doch nicht zur Wahl zu stellen.

Ypsilantis Vorgehen löste vor allem beim rechten SPD-Flügel scharfe Kritik aus. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend kritisierte die hessische SPD hart. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein halbwegs verantwortliche Politiker in Hessen noch bereit ist, dieses Hin und Her weiter mit zu machen. Politisch hat sich die Option für Andrea Ypsilanti, mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden, am Freitag erledigt", sagte Wend dem Handelsblatt. SPD-Fraktionschef Peter Struck habe zu recht gesagt, dass sich die gesamte Parteispitze einschließlich des Parteichefs Kurt Beck längst dagegen ausgesprochen hatten.

Wend kann sich die Fixierung der hessischen SPD auf das Linksbündnis „nur noch gruppendynamisch“ erklären. Für die SPD im Bund komme es jetzt darauf an, mit Projekten voran zu gehen, die zeigen, „dass wir in der Mitte der Gesellschaft stehen“, sagte Wend, der Mitglied des konservativen Seeheimer Kreises ist. Als Beispiel nannte er "eine vernünftige Bahnreform".

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