SPD-Kanzlerkandidat Schulz
Kampf der chauvinistischen Internationalen

Martin Schulz wettert: Gegen entfesselte Marktkräfte, gegen deregulierte Finanzmärkte, aber auch gegen nationalistische Abschottung. Als Kanzler will er „verbindliche Regeln“ – und zielt dabei auch auf Unternehmen.
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BerlinDer designierte SPD-Kanzlerkandidat braucht nicht lange, um grundsätzlich zu werden. Nur kurz schwärmt Martin Schulz an diesem Montagvormittag von der Progressiven Allianz als der „Speerspitze“ im Kampf für eine offene und tolerante Gesellschaft. Dann erklärt er noch kurz, dass sich Vizekanzler, Bundesaußenminister und Noch-SPD-Chef Sigmar Gabriel als „junger Vater“ um seine kranke Familie zu Hause kümmern müsse und deswegen nicht bei der internationalen Konferenz sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien in Berlin dabei sein könne.

Dann kommt der Rundumschlag: Eine neue Form der Globalisierung fordert Schulz und kritisiert harsch nationalistische Abschottung. „Als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland will ich dafür sorgen, dass Deutschland all sein Gewicht dafür einsetzt, die Globalisierungsprozesse durch gemeinsam verbindliche Regeln gerecht zu gestalten“, verspricht er bei der Konferenz der rund 130 Parteien im Willy-Brand-Haus. „Das heißt, wir brauchen Rechenschafts- und Transparenzpflichten für Unternehmen entlang der Lieferketten“, forderte Schulz und verlangte den Aufbau von sozialen Sicherungssystemen und die Einführung von „lebenssichernden“ Löhnen.

Es müsse auch deutlich gemacht werden, dass Abschottung keine Lösung sei. „Denn keine Mauer kann hoch genug sein, um uns auf Dauer vor globalen Problemen zu schützen oder uns gegen sie abzuschirmen“, sagte Schulz vor dem Hintergrund der Politik von US-Präsident Donald Trump. „Ich halte die Auseinandersetzung mit der Globalisierung gerade angesichts der Propaganda einer illiberalen Gesellschaft, wie sie in manchen Ländern regierungsamtlich vorgeschlagen wird, für überfällig“, sagte er.

In den USA würden Menschen pauschalisiert wegen ihrer Religion oder Nationalität an der Einreise gehindert. Journalisten würden grundlos inhaftiert und zum Schweigen gebracht, sagte er mit Blick auf die Türkei. „So wird zurzeit schleichend in der Türkei die Demokratie demontiert“, kritisierte er. In Frankreich und den Niederlanden griffen „rechtsautoritäre“ Kandidaten nach Staats- und Regierungsämtern. Eine neue „chauvinistische Internationale“ fordere die liberalen Demokratien heraus und stehe für eine „aggressive Rollback-Politik“.

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Abrüstung als globale Friedensagenda

Kommentare zu " SPD-Kanzlerkandidat Schulz: Kampf der chauvinistischen Internationalen"

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  • @ Novi Prinz13.03.2017, 17:11 Uhr

    "Die Umfragen schießen durch die Decke ! Nur noch 6 Monate und Herr Schulz ist Bundeskanzler und zeigt allen wo es langgeht ! "

    Wir haben leider keine Politiker mehr, die aus Sicht der Sozialen Marktwirtschaft und des europäischen Einigungsprozesses etwas vernünftiges bewirken können. Wenn Schulz gewinnt, wird eine sozialdemokratisch gesinnte Kanzlerin gegen einen sozialistisch gesinnten Kanzler ausgetauscht. Zur Lösung von Problemen in D oder der EU wird das nicht beitragen. Jetzt, wo zum ersten mal seit Jahren voraussichtlich in Frankreich ein guter Mann bereit steht, ist in Deutschland nichts zu erwarten. Es gibt keine Partei mehr, die auf dem Boden der Sozialen Marktwirtschaft steht. Alles nur noch Lippenbekenntnisse, damit man die Marktwirtschaft dafür verantwortlich machen kann, wenn der Protektionismus nicht funktioniert.

  • Allein schon die HB Überschrift „Kampf der chauvinistischen Internationalen“ lässt mich daran zweifeln!

    Genauso gut hätte man beim HB auch titeln können:
    „Kampf der marktradikalen neoliberalen Globalisten und Transatlantiker“

  • Also keine parteipolitischen Wahlkampf- und Machtspiele, sondern ein ehrlicher ideologiefreier Austausch über die Zukunft unseres Landes und die Entwicklung unserer Gesellschaft in sozialen und wirtschaftlichen Fragen.

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