SPD-Kritik
„Rüttgers stellt Senkung des Arbeitslosenbeitrags in Frage“

Nach der Beschlusslage der großen Koalition soll der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar von 6,5 auf 4,5 Prozent des Bruttolohns sinken. In der SPD mehren sich allerdings die Vorwürfe, die CDU wolle das Vorhaben kippen.

BERLIN. „Wer die Bezugszeiten von Arbeitslosengeld verlängert, belastet die Beitragszahler“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, dem Handelsblatt. „Das würde letztlich die Aufgabe der geplanten Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags bedeuten.“

Brandner reagierte damit auf die Initiative des nordrhein-westfälischen CDU-Landeschefs Jürgen Rüttgers, den Anspruch auf Arbeitslosengeld I für Beschäftigte mit besonders langen Beitragszeiten zu verlängern. Rüttgers müsse nun erläutern, bei welchen Arbeitslosen er im Gegenzug kürzen wolle. Ansonsten sei davon auszugehen, "dass es um ein Verteilen von Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit geht". Diese habe die Koalition jedoch für die Beitragssenkung eingeplant.

Nach der Beschlusslage der großen Koalition soll der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar von 6,5 auf 4,5 Prozent des Bruttolohns sinken. Angesichts eines möglichen Überschusses der Bundesagentur von mehr als zehn Mrd. Euro in diesem Jahr hatte sich in den vergangenen Wochen jedoch insbesondere die Union dafür eingesetzt, den Beitragssatz noch stärker zu senken.

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