SPD-Länder
Die verpatzten Großprojekte

In den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Berlin und Brandenburg ringt die SPD mit Großprojekten, die ihr aus dem Ruder laufen. Sowohl Kurt Beck als auch Klaus Wowereit müssen sich harscher Kritik stellen.
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Berlin„Wenn ich jetzt diese Rede halte, verstehe ich immer mehr, wie schwer es Grundschullehrer vor ihren Klassen haben“, poltert Kurt Beck. Da sind die Zwischenrufe der Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag so laut, dass der Ministerpräsident es schwer hat zu erklären, wie es zur Pleite des Nürburgrings kommen konnte.

In der Sondersitzung des Landesparlaments entschuldigte sich Beck zunächst für Fehler: Die Prognosen über Besucherzahlen und Entwicklung von Rennstrecke und Freizeitpark seien nicht korrekt gewesen, die Privatfinanzierung habe nicht funktioniert, die Baukosten seien inakzeptabel gestiegen.

Für einen Rücktritt sah Beck indes keinen Anlass. „Schon deshalb nicht, weil es meine Aufgabe ist, aus Problemen wieder Zukunftsperspektiven zu machen“, rief der SPD-Politiker unter lautem Protest.

Zuvor hatte der Haushalts- und Finanzausschuss in Mainz mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen millionenschwere Rücklagen aktivieren müssen. Er genehmigte 254 Millionen Euro für den Nürburgring. Mit dieser Summe bürgt das Land für einen Kredit der insolventen staatlichen Nürburgring GmbH in Höhe von 330 Millionen Euro. Diesen gewährte die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB), die durch die Turbulenzen nun selbst in Schieflage zu geraten droht.

Dabei hatte der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands in den vergangenen Jahren immer wieder betont, der Ausbau des Prestigeprojekts in der Eifel werde den Steuerzahler keinen Euro kosten. „Der Wahrheitsgehalt der Aussagen der Landesregierung zum Thema Nürburgring passt auf eine Zehn-Cent-Briefmarke“, rügte die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und drohte mit einem Misstrauensvotum.

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  • Der Mann ist ohnehin eine Schande für Berlin. Dieser Kasper.
    Wenn ich so denke, was für tolle Bürgermeister Berlin hatte, dann wird man sogar ein Stück weit traurig.
    Brandt würde sich im Grab rumdrehen, wenn er Berlin heute erleben müßte
    Aber wie sagte Brandt mal?
    "Die Enkel waren schon nicht gut, aber die Urenkel erst recht nicht"
    Wie wahr.

  • Der Herr Wowereit hätte längst zur Verantwortung gezogen werden müssen.
    Er wußte, dass es kein gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg gibt und hatte (vermutlich) auch soviel geographische Kenntnisse, um zu wissen, dass der Flughafen BER im Bundesland Brandenburg liegt. Mit der Schließung der Berliner Flughäfen Tempelhof und Tegel als (steuerpflichtige) Unternehmen vernichtet er die Steuereinnahmequellen aus dem Luftverkehr für das Land Berlin.
    Das Land Berlin zieht - ohne eigene Flughäfen - keinerlei Nutzen mehr aus seinem Gesellschafteranteil an der Flughafen-Gesellschaft, weil es sich nur noch an den ca. 6 Milliarden Euro Kosten für den Flughafen BER beteiligt, die Steuereinnahmen des BER und sämtlicher, für den Luftverkehr dort angesiedelter Unternehmen aber ins Bundesland Brandenburg fließen. Erträge aus seinem Geschäftsanteil kann das Land Berlin vorläufig auch nicht erwarten, weil die Flughafen-Gesellschaft durch die Kosten des BER in den nächsten Jahrzehnten keine Gewinne erzielen wird.
    Bei den bisherigen drei Berliner Flughäfen, die weitgehend steuerlich “abgeschriebenen” waren, konnte das Land Berlin (wie auch der Bund und das Land Brandenburg) jedes Jahr mit Millionen Euro Gewinnausschüttungen rechnen.
    Der Herr Wowereit hat somit nachweisbar als Regierender Bürgermeister, wie auch als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen-Gesellschaft zum Nachteil des Bundeslandes Berlin gehandelt, obwohl ihm sein Amtseid als Regierender Bürgermeister, wie auch die Bestellung als Aufsichtsratsmitglied das Gegenteil vorschreibt.

  • Es ist Quatsch, wenn behauptet wird, dass die Sozen nicht mit Geld umgehen können. Sie haben lediglich den Gegenbeweis noch nicht angetreten.

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