SPD-Landesparteitag
Hannelore Kraft bleibt SPD-Landeschefin

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bleibt für mindestens zwei weitere Jahre SPD-Landeschefin. Auf dem Parteitag wurde sie mit klarer Mehrheit wiedergewählt – und kündigte an, die Schuldenbremse einhalten zu wollen.
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KölnHannelore Kraft, die Ministerpräsidentin NRWs ist mit einem starken Ergebnis als SPD -Landeschefin wiedergewählt worden. Sie erhielt am Samstag beim Landesparteitag in Köln 95,2 Prozent der Stimmen und führt die NRW-SPD damit für mindestens zwei weitere Jahre. Es war dennoch Krafts bisher schwächstes Ergebnis bei ihrer fünften Wahl. 2012 hatte sie mit 99,1 Prozent ein Traumergebnis erhalten. Die 53-Jährige führt den mit rund 120.000 Mitglieder größten SPD-Landesverband seit 2007 und hat erklärt, 2017 bei der Landtagswahl wieder antreten zu wollen.

Auf dem Landesparteitag hatte sie zuvor angekündigt, die ab 2020 greifende Schuldenbremse einhalten zu wollen – trotz weiterhin hoher Neuverschuldung. „Das wird ein harter und steiniger Weg zur Null-Neuverschuldung“, sagte sie am Samstag beim SPD-Landesparteitag in Köln. In diesem Jahr wird NRW rund 3,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Zugleich betonte die SPD-Landeschefin: „Wir wollen das Land nicht kaputtsparen.“

Scharf ging sie mit den Mautplänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ins Gericht: „Wir brauchen keine Murks-Maut.“ Wichtig sei eine solide Finanzierung der Infrastruktur. Sie wies den Eindruck zurück, in Berlin weniger präsent zu sein. Zuletzt hätten vor allem weltpolitische Konflikte im Fokus gestanden. Unter dem Jubel der 450 Delegierten betonte sie: „Unsere Durchschlagskraft in Berlin bleibt bestehen.“ Zugleich sagte sie: „Ich werde mich nicht verbiegen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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