SPD-Minister zum Fall Eon
Risiken alter Atomkraftwerke nicht auf den Staat abwälzen

Auch im Fall einer Unternehmensaufspaltung soll die Industrie weiter verantwortlich für den Rückbau der Atomkraftwerke sein. So sehen es viele SPD-Minister. Eine Verstaatlichung von Risiken komme nicht in Frage.
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BerlinDer Umbruch in der Stromwirtschaft führt nach Angaben von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) keineswegs dazu, dass die Risiken alter Atomkraftwerke auf den Staat abgewälzt werden.

„Auch im Falle einer Unternehmensaufspaltung bleibt die Industrie selbstverständlich verantwortlich, die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke sowie für die Entsorgung des Atommülls zu tragen“, sagte Hendricks der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Eine Verstaatlichung von Risiken nach jahrzehntelangen Gewinnen aus den Atomkraftwerken kommt nicht in Frage.“

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht keine Möglichkeit für Energiekonzerne, die Kosten für den Atommüll abzuwälzen. „Ich bin mir sicher, dass sich Konzerne, egal welche neue Gesellschaftsstruktur sie sich geben, nicht aus der gesetzlichen Verpflichtung stehlen können“, erklärte Maas am Montagabend auf einer SPD-Regionalkonferenz in Neumünster (Schleswig-Holstein).

Deutschlands größter Energieversorger Eon hatte am Montag angekündigt, das kaum mehr gewinnbringende Hauptgeschäft mit Atom, Kohle und Gas abzugeben. Begründet wurde dies mit milliardenschweren Gewinneinbrüchen durch die Energiewende. Der hoch verschuldete Düsseldorfer Dax-Konzern will sich auf Erneuerbare Energien, Energienetze und intelligente Kundensysteme konzentrieren.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte, dass durch den Umbau bei Eon keine höhere Strompreise zu erwarten seien. „Die Entscheidung von Eon wird keinerlei Auswirkungen auf die Strompreise haben“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Zudem sei keine geringere Versorgungssicherheit zu befürchten. Eon werde sich „anders organisieren, aber nicht aus der Stromproduktion aussteigen“.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) fordert gesetzliche Regelungen, um zu verhindern, dass die Energieversorger in Deutschland die Atomkosten an den Staat abgeben. Man müsse „eine dauerhafte gesetzliche Pflicht verankern, die garantiert, dass die Konzerne sich nicht einfach aus ihrer Verantwortung mogeln können“, sagte Wenzel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag).

Die Konzerne hätten mit der Kernkraft „sehr, sehr viel Geld verdient. „Damit stehen sie in der Verantwortung für die angefallenen Altlasten und den entstandenen Atommüll. Niemand kann sich einfach davonmachen.“

Der CSU-Politiker Peter Ramsauer zeigte Verständnis für die Neuausrichtung der Stromwirtschaft, der er ein Abwälzen der Verantwortung beim Atommüll nicht unterstellen wolle. „Dennoch: Die Entsorgungsfrage muss geregelt werden“, sagte der frühere Bundesverkehrsminister der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Ramsauer sprach sich für eine seit längerem diskutierte Lösung wie im Kohlebergbau aus. „Ein Stiftungsmodell wäre auch für die Bewältigung der Ewigkeitslasten im Bereich der Kernkraft eine denkbare Variante“, argumentierte Ramsauer.


Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " SPD-Minister zum Fall Eon: Risiken alter Atomkraftwerke nicht auf den Staat abwälzen"

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  • @ otto r. kristek „....waren ersteinmal milliarden an subventionen aus steuern notwendig“

    Die Mär, die Sie hier bringen, hält sich seit Jahrzehnten und wird auch durch ständiges Wiederholen nicht richtig. Belegen Sie Ihre Aussage doch bitte mit der Angabe des entsprechenden Gesetzes oder BT-Drucksache.

    Wenn etwas unwirtschaftlich ist, dann der bisherige und weitere Ausbau der Zufallsenergie „Erneuerbare“. Hier wird über das EEG richtig Geld verdient, ohne dafür eine adäquate Leistung abliefern zu müssen.
    Der Rest Ihres Beitrages geht im Qualm der Nebelkerzen unter.

  • Herr Riesener

    richtig ist, das vielleicht geld verdient wurde
    warscheinlich sind auch ein paar steuercent abgefallen
    aber damit geld "verdient" werden konnte waren ersteinmal milliarden an subventionen aus steuern notwendig
    das geld das verdient wurde war oft nur duch bilanztrixereien
    hohe AfA ohne reinvestition möglich(z,B. stromtrassen die nun der verbraucher vorfinanzieren soll weil das geschäft unwirtschaftlich ist und kein großinvestor bock darauf hat!?)
    die TAX und legal abteilungen der konzerne sind grösser als die lohnbuchhaltung
    wenn "zuviel" steuern fällig wurden, gab es übernahmen das vermied steuern auch durch verlustvorträge
    von luxenburger junkern und britischen Camerunern wollen erst garnicht zu reden.

    oder war dein beitrag ironisch gemeint


  • Es gibt bei er Kernkraft keine Risiken!
    Das größte Risiko für die Deutsche Gesellschaft liegt in dieser Ethik-Energiewende mit ihrem asozialen und perfiden (marktfeindlichen) EEG!
    Das EEG schaltet unseren Kraftwerkspark (Kohle, Gas und Uran) ab und legt damit die Industrie in Deutschland auf Eis. Auch die Energiepolitik wird damit aus den Händen gegeben. Kohle, Gas und Kernkraft stehen mit der E.ON Entscheidung jetzt zum Verkauf für andere (ausländische) Interessenten/Machthaber. Dieser werden über den Kraftwerkspark dann Politik in Deutschland machen. Diese Energiewende/EEG vernichtet nicht nur die Kern- Kohle- und Gaskraft in Deutschland, sondern auch die Energie- und Wirtschaftspolitik der deutschen Politiker im eigenen Land. Diese grünsozialistische Energiewende hat mit dem EEG Gesetz dafür gesorgt, dass die deutsche Politik in der Energiepolitik keine Mitsprache mehr hat. Die Energiewende/EEG/Energieeinsparparolen/CO2 Verteuflung und diese ganze grüne Ökolobby macht aus dem industriebasierenden Wohlstandsdeutschland ein neues Mangel- und Armutshaus Europas!

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