SPD mit Gegenkonzept
„Altmaiers Vorschläge sind reine Propagandaidee“

Sigmar Gabriel will statt der Strompreisbremse höhere Mehrwertsteuereinnahmen an Stromkunden zurückgeben. Umweltminister Altmaier weist den Vorschlag prompt zurück - wirkungslos und unüberlegt sei der SPD-Vorschlag.

BerlinKnapp acht Monate vor der Bundestagswahl sorgen die für Privathaushalte steigenden Strompreise für Streit. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte, dass die Bundesregierung erhöhte Mehrwertsteuer-Einnahmen an die Stromkunden zurückgeben solle, die durch die Anhebung der Ökostrom-Umlage in die Steuerkassen flössen. Er konterte damit in der "Bild am Sonntag" den Vorstoß von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Strompreisbremse noch vor der Bundestagswahl. Der Minister wies den Vorschlag am Samstag prompt zurück, wertete ihn aber als Beleg für die Verhandlungsbereitschaft der SPD.

Altmaier hatte am Montag Vorschläge für ein Gesetzespaket zur Eindämmung des Strompreisanstiegs vorgestellt. Er will dazu notfalls die Industrie und...

 
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