SPD
Partei paradox

Irgendwie passt in diesen Tagen bei der SPD gar nichts mehr zusammen. Parteichef Franz Müntefering will die demoralisierte Truppe zugleich links profilieren und hinter dem Agenda-Kanzler versammeln.

HB/doe DÜSSELDORF. Der Reformkurs soll "weiterentwickelt" werden, obwohl die Vorschläge von der "Reichen-Steuer" bis zur längeren Arbeitslosengeld-Zahlung in die konträre Richtung weisen. Quertreiber wie Ottmar Schreiner bekennen sich morgens glühend zur Koalition, geißeln aber abends in Talkshows deren Politik mit einer Wut, die manchen Vertreter der Partei-Abspaltung WASG wie einen Waisenknaben aussehen lässt.

Der gestrige Kongress zur Sozialen Marktwirtschaft darf als einer der Höhepunkte dieser paradoxen Inszenierung gelten: Ursprünglich geplant, um die im NRW-Wahlkampf angefachte Kapitalismus-Hatz einigermaßen zu kanalisieren und in eine langfristige Grundsatzdebatte einzuspeisen, sollte die Konferenz nun als vorgezogener Wahlkampfauftakt dienen. Agitation statt Diskussion. Bloß ist das SPD-Programm noch gar nicht fertig und zudem umstritten.

Was also tun? Am besten ein neues Ablenkungsmanöver starten, wie dies die Minister Wolfgang Clement und Hans Eichel mit ihren Plädoyers für höhere Löhne getan haben. Wäre der Vorstoß ernsthaft, würde er der Agenda-Politik fundamental widersprechen. Zielt er aber nur auf differenzierte Einmalzahlungen, wie Clement andeutet, käme er den Vorstellungen der Arbeitgeber sogar entgegen. Egal! Hauptsache, die Partei hat wieder ein Herzensthema, an dem sie sich wärmen kann. Der Kanzler äußert staatsmännisch Respekt vor der Tarifhoheit, kokettiert für die Basis aber mit einer Stärkung der Binnennachfrage. Welcher Wähler soll diesem Zickzackkurs eigentlich noch folgen?

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