SPD-Parteitag
Gabriel will Gerechtigkeit

Parteichef Sigmar Gabriel will mit alten sozialdemokratischen Tugenden auf Stimmenfang gehen. Die SPD möchte die Armut bekämpfen und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Und für die Frauenquote sorgen.
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HannoverSPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in der Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung über mehr soziale Gerechtigkeit. "Deutschland braucht einen Richtungswechsel, denn die soziale und kulturelle Kluft in unserem Land wächst", sagte Gabriel am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Hannover. Es sei die "katastrophale Bilanz" von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Armut wachse, der Reichtum wachse und die Mittelschicht dazwischen zerrieben werde. "Wir Sozialdemokraten nehmen den Kampf gegen die Armut in unserem Land wieder auf", versprach Gabriel. Dazu gehörten ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und eine gleiche Bezahlung von Männern und Frauen.

Die SPD will den Kampf gegen die Armut und für gute Löhne in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes 2013 stellen. "Wir werden das Kernversprechen des Sozialstaats wieder einlösen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Hannover. Wer arbeiten gehe, müsse davon auch leben können.
Gabriel stellte seine Partei auf schwierige Regierungsjahre ein, sollte sie mit Peer Steinbrück den nächsten Kanzler stellen. "Die Zeiten sind stürmisch. Die Krise wird auch Deutschland erreichen", warnte Gabriel. Es werde kein leichtes Regierung in den kommenden Jahren. Europa stehe mitten in seiner größten Bewährungsprobe. Jetzt räche sich bitter, dass die Regierung von Angela Merkel nichts getan habe, damit Wachstum und Arbeit gefördert werden.

Der Parteitag war eigens einberufen worden, um gut zehn Monate vor der Bundestagswahl Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten zu wählen. Der frühere Finanzminister sollte nach Gabriel sprechen. Der 65-Jährige ist nach Gabriels Worten gerade deshalb der richtige Kanzlerkandidat, weil er öffentlich nicht zuallererst als Sozialpolitiker wahrgenommen werde. Viele Menschen trauten ihm zu, die richtigen wirtschaftlichen und finanziellen Entscheidungen zu treffen. "Mit Peer Steinbrück gewinnen wir sichtbar und unüberhörbar beides: soziale und wirtschaftliche Kompetenz, und das gehört zusammen, mitten in die SPD, und da steht Peer Steinbrück für uns", rief Gabriel.

Eine klare Meinung hat Gabriel zu den Aufstiegschancen von Frauen. Der Parteichef wirbt für die Frauenquote: "Wer glaubt, dass die Männer freiwillig die bestbezahltesten Jobs in unseres Land räumen, der glaubt vermutlich auch, dass man mit Gänsen über Weihnachten diskutieren kann." Der SPD-Chef forderte gleiche Löhne für Männer und Frauen. Dieses Thema werde die SPD nach einer gewonnenen Bundestagswahl sofort angehen.

Ferner wolle die SPD das von der jetzigen Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld wieder abschaffen und die Mittel in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren. Der Koalitionsgipfel im Kanzleramt, bei dem diese Familienleistung beschlossen wurde, sei "Muttis letzter Kindergeburtstag" gewesen, bei dem Geschenke verteilt worden seien. "Die müssen weg, weil sie unverantwortlich mit unserem Land umgehen", sagte Gabriel mit Blick auf Union und FDP.

 


Agentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das Programm ist wie immer. Sklaverei für die Klugen und Fleißigen zugunsten der Dummen und Faulen.
    Und damit die Leistungsempfänger wieder mehr werden: Arbeitsplatzvernichtung durch Mindestlohn!

  • Liebe SPD, was nutzt es die Steuern zu erhöhen, um das zusätzlich gewonnene Geld dann wieder nach Griechenland oder Spanien zu überweisen?

    Die Gerechtigkeit muss auch bei dieser EURO-POlitik ansetzen!

  • ............................
    BÜRGER RETTET EUER GELD..!!!
    ............................
    DIE SOZIS VERNICHTEN UNSERE
    ERSPARNISSE UND ALTERVERSOR-
    GUNG..!!
    ..
    DIE BÖRSE REAGIERT SCHON NE-
    GATIV AUF STEINBRÜCKS NOMI -
    NIERUNG..
    ::::::::::::::::::::::::::::

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