SPD-Spitze kommt zusammen
Müntefering: Umlage kommt auf jeden Fall

Parteichef Franz Müntefering konnte die SPD-Länderchefs augenscheinlich nicht von der Notwendigkeit der Ausbildungsplatzabgabe überzeugen. Ein Sondertreffen am Sonntagabend brachte keine neuen Erkenntnisse.

HB BERLIN. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) lehnt eine gesetzliche Ausbildungsabgabe weiterhin ab und schlägt stattdessen einen Fonds von Politik und Wirtschaft vor. Dieser Fonds sollte eingerichtet werden, „um dort, wo nicht genug passiert, dann auch etwas passieren zu lassen“, sagte Beck am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering beharrt trotz des Widerstands von SPD-Ministerpräsidenten darauf, per Gesetz die Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe zu ermöglichen. „Das Gesetz kommt auf jeden Fall“, sagte Müntefering im ARD-„Morgenmagazin“. Er schließt Änderungen an der geplanten Ausbildungsplatzumlage nicht aus. „Es kann sein, dass Details noch verändert werden, aber die Ausbildungsumlage wird kommen“,...

 
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