SPD spricht von Trickserei bei Euro Hawk
Rechnungshof liefert scharfe Munition gegen de Maizière

In der Drohnen-Affäre wird es jetzt eng für den Verteidigungsminister. Ein Rechnungshof-Bericht gibt der Opposition brisante Details an die Hand. Für die SPD ist damit klar: Thomas de Maizière hat das Parlament umgangen.
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BerlinMit scharfer Kritik an Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs zur „Euro Hawk“-Affäre reagiert. „Nach dem Bericht wird sichtbar, dass sich der Minister nicht um sein Ministerium gekümmert hat“, sagte Arnold Handelsblatt Online. De Maizière hätte regelmäßig einen „Rapport“ einfordern müssen, doch ein „funktionierendes Controlling“ habe es nie gegeben.

Für besonders problematisch hält Arnold, dass zu einem Zeitpunkt, als die Probleme mit der Drohne längst bekannt gewesen seien, noch drei Änderungsverträge abgeschlossen wurden, ohne die zuständigen Ausschüsse einzubinden. Konkret geht es um Verträge vom 1. Juni 2012, 2. August 2012 und 7. November 2012 mit einem Vertragsvolumen von insgesamt knapp 40 Millionen Euro. Da die Summe jedoch gestückelt wurde, mussten auch nicht die Bundestagshaushälter informiert werden. Erst ab einem Volumen von 25 Millionen Euro pro Vertrag muss auch der Haushaltsausschuss befasst werden.

Arnold sagte dazu: „Wenn 40 Millionen Euro in kurzen zeitlichen Abständen auf drei Änderungsverträge verteilt werden, dann wurden die parlamentarischen Rechte ausgehebelt.“ Es sei bewusst die Summe von 25 Millionen Euro unterschritten worden. „Das ist getürkt.“ Die Grünen sind auch der Auffassung, dass das Ministerium getrickst hat. „Mit der Stückelung der Änderungsverträge, die auch wegen der Zulassungsproblematik erforderlich waren, hat das Verteidigungsministerium dafür gesorgt, dass der Euro Hawk nicht im Haushaltsausschuss behandelt wurde“, sagte der zuständige Berichterstatter der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, Handelsblatt Online.

In seinem als vertraulich eingestuften Bericht erhebt der Rechnungshof schwere Vorwürfe. „Das Bundesverteidigungsministerium hätte sich bereits vor Vertragsabschluss ein eigenes Bild über die Erfolgsaussichten eines Musterzulassungsverfahrens für ein unbemanntes Luftfahrzeug machen müssen“, heißt es in dem Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt. Das Ministerium hätte zudem die Bedeutung der Zugriffsbeschränkungen auf Informationen und die damit verbundenen Auswirkungen auf die für den Zulassungsprozess benötigten Unterlagen unterschätzt, schreiben die Rechnungsprüfer.

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Rechnungshof liefert scharfe Munition gegen de Maizière

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Union schirmt Minister ab

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Grüne tendieren zu U-Ausschuss

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  • Ich habe Ihre Argumentation gelesen und frage mich, ob Sie nicht auch dafür plädieren, dass die Zuständigkeit des Ministers mit seiner Verantwortlichkeit in Einklang gebracht werden muss.

    Heute hat der Minister erklärt, persönlich nicht verantwortlich zu sein. Muss damit nicht seine Zuständigkeit neu bestimmt werden?

    Ich bin dafür, Klarheit zu schaffen und jeden politisch Verantwortlichen bei spürbarer Absenkung der Pension in die Wüste zu schicken. Sonst wird das nie etwas.

    (Wenn Sie das Thema Schäuble vergleichend aufbringen, so würde ich Ihnen nicht widersprechen.)

  • Ja, der Mann muss sofort weg und seine Pension wird dem angerichteten Schaden gegengerechnet.

    Wie will man sonst den Steuerzahler vor derartigen Typen schützen? Der ehrliche Steuerbürger hat ein Recht darauf nicht belogen zu werden! Es darf keinen Vorbehalt in der Verantwortung sein. Jeder Politiker hat mit fremdem Geld so umzugehen wie mit eigenem Geld.

  • Ja! Ich empfehle als Lektüre dazu den Artikel "Es reicht!" aus der Wirtschaftswoche in der jüngsten Ausgabe. Da wird endlich mal das Thema aufgegriffen und es werden Beispiele für diesen Wahnsinn genannt, der die Steuerzahler viel mehr kostet als jegliche Steuerhinterziehung, die heute als Ablenkungsmanöver gern "gespielt" wird.

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