SPD stellt sich quer
Kindergeld-Kürzung bei EU-Ausländern kommt vorerst nicht

Der Gesetzentwurf zur Kürzung des Kindergeldes für den in der Heimat lebenden Nachwuchs von EU-Ausländern ist vom Tisch. Schäubles Entwurf wird von der SPD mit der Begründung abgelehnt, dieser verstoße gegen Europarecht.

BerlinDer von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf zur Kürzung des Kindergeldes für den in der Heimat lebenden Nachwuchs von EU-Ausländern ist vom Tisch. In der Bundesregierung hieß es am Dienstag, das Kabinett werde kommende Woche lediglich Eckpunkte für eine spätere gesetzliche Regelung verabschieden. Schäubles Entwurf wird von der SPD-Seite der Koalition mit der Begründung abgelehnt, dieser verstoße gegen Europarecht, das voraussichtlich auch nicht geändert werde.

Im Grundsatz sind sich Union und SPD in der Regierung aber einig, dass sie das Kindergeld für EU-Ausländer einschränken wollen, deren Nachwuchs im Ausland lebt. Schäubles Entwurf lief auf eine Kürzung des...

 
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