SPD und Grüne lehnen Gesetz ab
Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Bayern

Nach einjähriger Diskussion hat der bayerische Landtag am Donnerstag mit den Stimmen der CSU-Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern während des Unterrichts verbietet.

HB MüNCHEN. Mit dem Kopftuchverbot will die CSU die Schüler im Freistaat vor möglicher politischer Beeinflussung durch islamische Fundamentalisten schützen. Damit werde nicht entschieden, welcher Glaube genehm sei und welcher nicht. SPD und Grüne lehnten das Gesetz ab.

„Es ist so, dass der Schleier von islamisch fundamentalistischen Gruppen als politisches Symbol massivst missbraucht worden ist“, sagte Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU). Das Gesetz bedeute keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Es gelte für alle Symbole, die als Symbole der Unterdrückung verstanden werden könnten. „Es wird keiner einzigen Frau unterstellt, die ein Kopftuch trägt, dass sie Fundamentalistin ist.“

Das Gesetz verbietet nicht ausdrücklich das Kopftuch, sondern religiöse Symbole und Kleidungsstücke, die als eine „mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten unvereinbare Haltung“ verstanden werden könnten. Die Kopfbedeckung katholischer Nonnen ist nach Angaben der CSU nicht von dem Gesetz betroffen, weil die christlichen Kirchen fest zu den Grundwerten der Verfassung stünden.

Die SPD hält das Gesetz sowohl für überflüssig als auch für rechtlich bedenklich. Die Grünen warfen der CSU vor, die Muslime in Deutschland ausgrenzen zu wollen - die CSU betreibe auf diese Weise selbst religiösen Fundamentalismus.

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