SPD und Grüne
Steuerversprechen der Union sind „hohles Geschwätz“

Die Union verspricht in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst Steuererleichterungen in Milliardenhöhe. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisiert das Programm und bezeichnet es als Mogelpackung.
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BerlinDie SPD hält das Unions-Wahlversprechen einer Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro jährlich für unglaubwürdig. „Ich weiß nicht, wie die 15 Milliarden Euro zustande kommen sollen“, sagte SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag. Dieses Volumen sei durch das spätere Einsetzen des Spitzensteuersatzes und den schrittweisen Abbau des Solidarzuschlages ab 2020 nicht erreichbar. „Dann bin ich am Ende der Wahlperiode bei acht Milliarden Euro in der Summe, aber nicht bei 15 Milliarden Euro“, sagte Schäfer-Gümbel.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte das Programm gar eine Mogelpackung. „Das Programm wird nie kommen. Es ist hohles Geschwätz“, sagte er am Dienstag. Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Einkommensteuer in Aussicht gestellten Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro müssten zu mehr als 50 Prozent von Ländern und Kommunen mitbezahlt werden. „Deshalb wird es für dieses Steuerprogramm im Bundesrat keine einzige Stimme geben“, sagte der SPD-Politiker.

Oppermann kritisierte, die Steuerideen von CDU und CSU würden eine soziale Schieflage im Land verstärken. Die Union wolle eine Steuerreform mit der Gießkanne umsetzen. „Sie will alle entlasten. Auch die Alleinverdiener, die 200 000 Euro verdienen. Dafür gibt es keinen Grund.“ Die SPD konzentriere sich auf die Normalverdiener mit kleinen und mittleren Einkommen. Sie würden ab 2020 durch den Wegfall des „Soli“-Steuerzuschlags unmittelbar profitieren.

Der Kanzlerin hielt Oppermann vor, sich mit dem vorgelegten Wahlprogramm vor den großen Herausforderungen wie Klimaschutz, fairer Welthandel, Digitalisierung und Rente zu drücken. „Ich finde, dieses Programm bleibt alle Antworten schuldig. Das wirkt, als ob (die Unternehmensberatung) McKinsey einige Punkte zusammengestellt hat, mit denen man sich irgendwie durchmogeln will.“

Den Grünen zufolge summieren sich die Wahlversprechen der Union auf 40 Milliarden Euro. „Dabei muss selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble klar sein, dass man Geld nicht backen kann“, sagte Grünen-Vizefraktionschefin Kerstin Andreae. Statt das Bildungs- und Sozialsystem zukunftsfest zu machen, nehme die Union hin, dass jedes fünfte Kind von Armut bedroht sei.

Zudem müsse mehr investiert werden. „Diesen Trend haben sowohl Union als auch SPD verschlafen und sich gegenseitig den Schwarzen Peter zugeschoben“, sagte Andreae. „Die Investitionsausgaben 2017 sind in etwa so hoch wie die vor fünf Jahren.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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