SPD und Union
Bei den eigenen Diäten herrscht Einigkeit

Union und SPD haben sich einem Magazinbericht zufolge auf eine kräftige Erhöhung der Diäten von Bundestagsabgeordneten geeinigt. Diese würden an die Bezüge oberster Bundesrichter angepasst, berichtete der „Spiegel“ am Wochenende. Demnach sollen die Diäten bis Ende 2009 in zwei Schritten um 9,4 Prozent oder rund 700 Euro auf knapp 7 700 Euro angehoben werden.

rtr BERLIN. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf wollten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen, Olaf Scholz (SPD) und Norbert Röttgen (CDU), ihre jeweiligen Fraktionsvorstände am Montag informieren. FDP und Grüne kritisierten die Diätenerhöhung.

Im Gegenzug würden die Altersbezüge der Abgeordneten leicht gesenkt, berichtete das Nachrichtenmagazin. Derzeit bekommt ein Parlamentarier nach acht Jahren 24 Prozent der Diäten als Altersversorgung. Künftig sollten es nur noch 20 Prozent sein. Für jedes weitere Jahr im Bundestag solle die Pension dann nicht mehr um drei, sondern um 2,5 Prozent wachsen. Der Vorschlag orientiere sich an den Vorstellungen der SPD und stoße bei Bundestagspräsident Norbert Lammert auf Sympathie. Zuletzt stiegen die Diäten 2003.

Das Vorhaben stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik. Es sei bezeichnend, dass sich Union und SPD beim Mindestlohn weiter stritten, parallel dazu für eine neuerliche Diätenerhöhung sofort Einigkeit erzielten, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Brigitte Pothmer. „Das fatale Signal in die Gesellschaft heißt: das Eigene zuerst.“

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Sonst streiten sich Union und SPD wie die Kesselflicker, aber bei den Diäten sind sie sich überraschend schnell einig."

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