SPD will Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Versicherung fördern
Bürgerkasse soll Privatpatienten locken

Die SPD will ihre geplante Bürgerversicherung auch für Privatpatienten attraktiv machen. Wie das Handelsblatt aus der Arbeitsgruppe der Partei erfuhr, soll das Konzept so ausgestaltet werden, dass sich ein Wechsel in die neue Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auch für die derzeit privat versicherten 1,4 Millionen Beamten und die acht Millionen Selbstständigen und Besserverdiener lohnt.

BERLIN. So sollen Privatversicherte bei einem Wechsel in die Bürgerversicherung die für sie bei ihrem privaten Versicherer angesparten Altersrückstellungen mitnehmen können. Das Kapital soll ihnen im Rentenalter als Leibrente ausgezahlt werden. Nur wer neu in den Arbeitsmarkt eintritt soll kein Wahlrecht zwischen GKV und PKV mehr haben. Überlegungen, privat versicherte Beamte und Selbstständige in einem Schritt in die Bürgerversicherung zu „überführen“ wurden aus verfassungsrechtlichen Gründen fallen gelassen. Nach dem Grundmodell der Bürgerversicherung werden alle Bürger in der GKV pflichtversichert und müssen in Zukunft von allen Einnahmen, also auch von Mieten, Zinsen und Dividenden, Beiträge zahlen.

Bislang ist den Privatpatienten die Rückkehr in die GKV versperrt, es sei denn ihr Einkommen sinkt für längere Zeit unter die Pflichtversicherungsgrenze von derzeit 3487,50 Euro im Monat. Interessant ist das Angebot vor allem für ältere Versicherte, da die Prämien der privaten Krankenversicherung (PKV) mit dem Alter stark ansteigen, obwohl das Brutto-Einkommen im Rentenalter in der Regel sinkt. Beamte und Privatversicherte mit Kindern dürften ebenfalls Interesse haben, da sie in der PKV Kinder und Ehepartner separat absichern müssen.

Mit der Öffnung der Bürgerversicherung für Altverträge will die SPD den Wettbewerb zwischen GKV und PKV verstärken. Daher sollen die derzeit 49 privaten Versicherungsunternehmen das Recht erhalten, selbst eine Bürgerversicherung mit den gleichen Konditionen und Rahmenbedingungen wie die über 200 gesetzlichen Kassen anzubieten. Damit greife die SPD auch das neue Angebot der PKV auf, freiwillig gesetzlich Versicherte bis zum 55. Lebensjahr ohne Risikoprüfung und Beitragszuschlag in einen PKV-einheitlichen Basisschutztarif aufzunehmen, hieß es ergänzend.

Ziel der Bürgerversicherung sei es, den Krankenkassenbeitrag deutlich zu senken. Dazu wird für erforderlich gehalten, Kapitaleinkünfte stärker als im Grundmodell vorgesehen zur Finanzierung heranzuziehen. Bislang müssen Beiträge nur von Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3487 Euro im Monat gezahlt werden. Bei dieser Grenze soll es für Erwerbseinkommen auch bleiben. Vermögenseinkünfte sollen bis zu einer Höhe, die deutlich unter dieser Grenze liegt, zusätzlich mit dem Kassenbeitrag belastet werden. Diese niedrigere Grenze soll auch für das Gesamteinkommen von Selbstständigen gelten, die sich derzeit zunehmend weder eine gesetzliche noch eine private Versicherung leisten können.

So soll verhindert werden, dass die erweiterte Beitragspflicht allein Bezieher niedriger Einkommen mit Nebeneinkünften trifft. Die Bürgerversicherung dürfe nicht zur „Strafsteuer“ für Kleinverdiener werden, heißt es. Zudem erhofft sich die SPD erhebliche Zusatzeinnahmen in der Zukunft, da der Anteil der Vermögenseinkommen am Einkommen durch Erbschaften stark wächst.

Durch die doppelte Beitragsbemessungsgrenze würden die Gesundheitskosten zumindest teilweise vom Lohn abgekoppelt, die Lohnzusatzkosten der Wirtschaft könnten deutlich gesenkt werden. Ein zusätzliches Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge wird dagegen bislang von einer Mehrheit abgelehnt.

Konkrete Beschlüsse will die von der linken SPD-Politikerin Andrea Nahles geführte Arbeitsgruppe Mitte August fassen. Bei der Koalitionsklausur Anfang Juli in Neuhardenberg soll es nur eine allgemeine Absichtserklärung geben. Mit diesem Zeitplan hofft die SPD, der sozialpolitischen Debatte im nachrichtenarmen Sommerloch wählerwirksam ihren Stempel aufzudrücken.

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