SPD will Ziele in Wahlaufruf darlegen
Union verzichtet auf 100-Tage-Programm

Die Union wird ohne ein Sofortprogramm in den Bundestagswahlkampf ziehen. Es mache keinen Sinn, bis zum 18. September ein Extrakt des Wahlprogramms vorzulegen, hieß es in der Unionsspitze. Das Programm, das CDU und CSU am 11. Juli vorgestellt hatten, setze bereits die entscheidenden Akzente.

HB BERLIN. "Es ist klar, was wir wollen. Da brauchen wir nicht ein zusätzliches Papier." CSU-Chef Edmund Stoiber sagte am Mittwochabend, es wäre "keine gute Idee, jetzt noch ein 100-Tage-Programm vorzulegen". In der vergangenen Woche hatten führende Fraktionsmitglieder erklärt, man wolle nach der Wahl kurzfristig einschneidende Maßnahmen in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft beschließen, die bereits ab dem 1. Januar 2006 Gesetzeskraft entfalten sollten. Dazu werde man ein Programm für die ersten 100 Tage aufstellen und Anfang September präsentieren. Aus der Unionsspitze hieß es jedoch gestern, dies entspreche nicht der Beschlusslage der Parteispitzen.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder hatte am vergangenen Freitag bekräftigt, die Union werde innerhalb von 100 Tagen den Beitrag zur Arbeitlosenversicherung senken und die Erbschaftsteuer reformieren. Nach Angaben aus der Fraktion gingen die Pläne für ein Sofortprogramm jedoch weiter. Demnach war geplant, die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Entlastung der Wirtschaft bei der betrieblichen Mitbestimmung und die Abschaffung der staatlich geförderten Frühverrentung für die ersten 100 Tage festzuschreiben. Man werde "in den ersten 100 Tagen mehr verändern als die jetzige Regierung in sieben Jahren", hatte ein führendes Fraktionsmitglied dem Handelsblatt gesagt.

In der Unionsfraktion hieß es gestern, es habe zwar "eine deutliche Strömung" für ein 100-Tage-Programm gegeben. Am Ende habe sich aber die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein Sofortprogramm auch unnötigen Handlungsdruck erzeugen könnte. Die Frage, welche Punkte nun Bestandteile des Sofortprogrammes werden sollten und welche nicht, hätte möglicherweise unnötige Diskussion entfacht. Es bestehe im Übrigen kein Zweifel daran, dass alle Punkte des Wahlprogramms so rasch wie möglich umgesetzt würden. Bei komplizierten Sachverhalten müsse darauf geachtet werden, handwerkliche Fehler zu vermeiden. "Wenn wir betriebliche Bündnisse für Arbeit erleichtern wollen, kommt es darauf an, wasserdichte und verfassungskonforme Lösungen zu entwickeln. Da müssen wir in Kauf nehmen, dass wir das nicht am 1. Januar, sondern vielleicht erst am 1. April 2006 als Gesetz beschließen können", hieß es in der Fraktion. Der rot-grünen Bundesregierung war nach der Regierungsübernahme 1998 vorgeworfen worden, Gesetze mit großen handwerklichen Mängeln verabschiedet zu haben.

Sofortprogramme für den Fall einer Machtübernahme haben Tradition. Zuletzt hatte Jürgen Rüttgers (CDU) drei Wochen vor den Wahlen zum nordrhein-westfälischen Landtag am 22. Mai ein Programm für die ersten 200 Tage einer CDU-geführten Regierung vorgelegt. Aus den Wahlen war seine Partei mit deutlichem Abstand vor der SPD als Siegerin hervorgegangen. In dem Programm hatte er versprochen, für zusätzliche Ausbildungsplätze im Altenpflegebereich zu sorgen, den Unterrichtsausfall an den Schulen zu bekämpfen, Unternehmensgründungen aus Hochschulen heraus zu fördern und den Abbau von Kapazitäten in ingenieurwissenschaftlichen Fächern an den Hochschulen zurückzunehmen. Der Wahlkampf, den Rüttgers geführt hatte, wird in weiten Teilen der Union als Blaupause für den Bundestagswahlkampf angesehen.

Die SPD erklärte, als Regierungspartei werde sie kein Sofortprogramm vorlegen. Ihre Ziele wollen die Sozialdemokraten in einem Wahlaufruf darlegen, der auf dem Parteitag am kommenden Mittwoch beschlossen werden soll.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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