"SPD wird mutiger vorangehen"
Müntefering nimmt Clement in Schutz: So sind Sauerländer

Einen Tag nach seiner Wahl zum SPD-Chef hat Franz Müntefering der Partei klare Vorgaben gemacht und keinen Zweifel an der Umsetzung des Reformkurses von Kanzler Gerhard Schröder gelassen.

HB BERLIN. Auch an die Adresse von Opposition, Wirtschaft und Gewerkschaften stellte er am Montag in Berlin klar: Es wird keine weiteren Steuerentlastungen geben, die Ausbildungsplatzabgabe kommt und die Ökosteuer bleibt. Den Parteitag wertete Müntefering als „Zeichen des Aufbruchs“. Die SPD werde nun mutiger und selbstbewusster vorangehen.

Zu einigen diplomatischen Klimmzügen musste Müntefering auch greifen, um den jüngsten von Wolfgang Clement vom Zaun gebrochenen rot-grünen Konflikt in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Müntefering nahm Wirtschaftsminister Wolfgang Clement trotz Kritik der Parteilinken an dessen Vorstoß, langfristig auf die Ökosteuer zu verzichten, in Schutz. Der Partei- und Fraktionschef sagte nach der ersten Präsidiumssitzung unter seiner Leitung, niemand könne das Amt besser ausfüllen als Clement. Der Wirtschaftsminister müsse auf Probleme hinweisen. Sein Verhältnis zu Clement beschrieb Müntefering so: „Reibung erzeugt Hitze, aber auch Fortschritt.“ Er rede mit Clement und wo nötig, streite er mit ihm. „Die Sauerländer sind so.“

Per Zeitungs- Interview hatte der Wirtschaftsminister am Vortag des SPD-Parteitags ein neues Fass aufgemacht und die Öko-Steuer mittelfristig zur Disposition gestellt. Die Empörung nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei der SPD-Linken fiel entsprechend einhellig aus. Clement könne sich offenbar ungestraft ständig neue Eskapaden leisten, während weniger prominente Parteifreunde, die etwa bei den Sozialreformen andere Meinungen hätten, unnachsichtig an den Pranger gestellt würden, wurde dort geschimpft.

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