„Spiegel“-Bericht
BKA-Spitzenbeamter auf Käuferliste für Kinderpornografie

Neue Enthüllung im Fall um den SPD-Politiker Edathy. Auch ein Top-BKA-Beamter soll kinderpornografisches Material besessen haben. Politiker reagieren entsetzt und fordern Aufklärung von Behördenchef Ziercke.
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BerlinMit scharfer Kritik haben Politiker von CSU und Grünen auf einen Medienbericht reagiert, wonach die Staatsanwaltschaft Mainz gegen einen hochrangigen Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials ermittelt. „Die ganze Geschichte stinkt zum Himmel“, sagte der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, Handelsblatt Online. „Sollten diese Information stimmen, hat der BKA-Präsident (Jörg Ziercke) dem Innenausschuss in zwei Sondersitzungen wesentliche Vorgänge vorenthalten und dadurch werden sämtliche dargestellten Zeitabläufe in Sachen BKA und Edathy in Frage gestellt.“

Ähnlich äußerte sich der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. „Es ist durch diese Enthüllung noch unglaubwürdiger geworden, dass der Name Edathy zwei Jahre von keinem BKA-Beamten erkannt worden sein soll“, sagte Uhl Handelsblatt Online.

Der „Spiegel“ hatte zuvor in seiner Onlineausgabe berichtet, dass der Name des verdächtigen BKA-Mitarbeiters auf derselben Liste gestanden habe wie der von SPD-Politiker Sebastian Edathy. Laut „Spiegel“ musste der hohe Beamte gehen, weil er sogenannte Posing-Bilder bei demselben kanadischen Anbieter bezog, bei dem auch Edathy bestellte. Das Material, das die Staatsanwaltschaft Mainz bei dem BKA-Mann sichergestellt habe, sei allerdings - anders als bei Edathy - unzweifelhaft illegal und strafrechtlich relevant gewesen. Zu einem Prozess sei es aber nicht gekommen, weil der Beamte Ende 2012 einen Strafbefehl akzeptiert und eine Summe zwischen 10.000 und 20.000 Euro gezahlt habe. Dem Bericht zufolge verließ er die Behörde Ende 2013.

Von Notz sagte dazu, wenn das BKA schon im Februar 2012 den Namen des BKA-Beamten auf der Liste gefunden habe, könne es nicht richtig sein, dass man erst im Juni 2012 begonnen habe, die Daten zu bearbeiten. „Vor diesem Hintergrund ist es völlig abwegig, dass die Namensliste nicht präzise nach anderen auffälligen Namen durchsucht wurde“, sagte der Grünen-Politiker. „Sollte der Beamte tatsächlich in der Behörde weiter bis Ende 2013 gearbeitet haben, stellen sich zahlreiche weiteren Fragen“, fügte von Notz hinzu. Entscheidend sei auch, was das Innenministerium von all dem gewusst habe.

Das BKA veröffentlichte inzwischen eine Presseerklärung zu den Sachverhalten. Darin heißt es, in der Berichterstattung werde der unzutreffende Eindruck erweckt, dass der BKA-Beamte noch ein Jahr nach Rechtskraft eines Strafbefehls seinen Dienst ausgeübt habe. „Richtig ist, dass der Beamte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr dienstlich tätig war“, heißt es in der Mitteilung weiter. Weitere Ausführungen seien aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

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BKA-Spitzenbeamter auf Käuferliste für Kinderpornografie

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BKA: Edathy zum Zeitpunkt nicht im öffentlichen Fokus

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  • Und die Deutsche Bank diente als Emmitent oder wie?? :D

  • So ein krankes Schwein gehört nicht mit einer fetten Pension
    gefüttert, sondern nach Sibirien in ein richtiges Arbeitslager zum Steine klopfen und Bäume fällen abgesandt werden auf nimmer Wiedersehen.

  • Das braucht nun wohl nicht mehr kommentiert zu werden. Willkommen im Club!

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