Spionage-Skandal
De Maizière spricht von „schwerwiegendem Schaden“

Die Ausbeute für US-Geheimdienste in Deutschland nennt Innenminister Thomas de Maizière „lächerlich“. Dagegen sei der „politische Schaden jetzt schon unverhältnismäßig“. Zu Konsequenzen äußerte er sich noch nicht.
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BerlinMit Blick auf die jüngsten Spionagefälle hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den USA eine schwere Belastung es deutsch-amerikanischen Verhältnisses vorgeworfen. „Wenn es dabei bleibt, was wir jetzt wissen, sind die durch diese mutmaßliche Spionage gewonnen Informationen lächerlich“, erklärte der Minister am Donnerstag in einer schriftlich verbreiteten Stellungnahme. „Der politische Schaden ist dagegen jetzt schon unverhältnismäßig und schwerwiegend.“ Über mögliche Konsequenzen wolle er „zu diesem Zeitpunkt noch nicht öffentlich sprechen“, fügte er hinzu.

De Maizière kündigte einen Ausbau der deutschen Spionageabwehr an. „Ein wirksamer Schutz gegen Angriffe auf unsere Kommunikation ebenso wie eine effektive Spionageabwehr sind unverzichtbar für unsere wehrhafte Demokratie“, erklärte er. „Wir sind dabei, beides zu stärken und weiter auszuweiten.“

Der Minister betonte, dass er die beiden bekannt gewordenen Fälle von Spionageverdacht nur vorläufig bewerten könne. „Vor allem Umfang und mögliche Tatbeteiligung sind noch nicht klar“, erklärte er. „Gespräche mit den USA gibt es auf verschiedenen Ebenen.“

Der Innenminister äußerte sich nach Bekanntwerden eines neuen Verdachts auf Spionage durch die USA. Der Verdacht soll sich gegen einen Mitarbeiter im Umfeld des Verteidigungsministeriums richten. Zudem sitzt seit vergangener Woche ein Beamter des Bundesnachrichtendiensts (BND) in Untersuchungshaft, weil er interne Dokumente an die USA weitergegeben haben soll.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Spionage-Skandal: De Maizière spricht von „schwerwiegendem Schaden“"

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  • Wenn de Maizière nicht von Konsequenzen redet, dann heißt das nicht, dass wir - das Volk - nicht Konsequenzen von der Bundesregierung fordern.

    Diese Bundesregierung ist nicht nur nicht in der Lage Schaden vom deutschen Volk abzuwehren, sie ist nicht einmal Willens dies zu tun.

    Hier muss der Bundespräsident als Bundespräsident des Volkes tätig werden. Es kann nicht sein, dass der Bundespräsident im Ausland die großen Sprüche macht und zu Hause die Mäuse auf dem Tisch tanzen!

  • Was redet denn de Maiziere da?
    Noch jeder Kanzler mußte das Papir unterschreiben.
    Gut, es war noch nie so schlimm, wie seit Kohl.
    Kommt ber davon, dass Deutschland nichts weiter ist, als ein kleiner Wicht, weil er sich selbst zum Wicht macht.
    Selbstbewußtsein? Ein wenig Patriotismus?
    Um Himmels Willen, das geht ja gar nicht, da kommt gleich die Nazikeule, wenn wir solche Wünsche haben
    Wir müssen uns doch nicht wundern, wenn die Welt so mit uns umgeht.

  • Welch eine Überraschung, die Weltmacht kontrolliert ihren Vasallen. Unsere Politker könnnen ein wenig mit den Füßen scharren. Dann müssen sie wieder strammstehen. Seit 8.5.1945 ist das so und wird noch lange so bleiben

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