Spionage-Vorwürfe
Schluss mit der „Desinformationskampagne“

Seit mehreren Jahren ist ein Ausschuss mit der Aufklärung um die Datenausspähungen von NSA und BND beschäftigt. Die Opposition fordert Kanzlerin Merkel auf, ihr Rede und Antwort zu stehen.

BerlinDie Opposition fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel Aufklärung über die Spionage-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND). Für die Grünen warf deren Abgeordneter Konstantin von Notz der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin vor Beginn der Befragung der Kanzlerin im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages eine „Desinformationskampagne“ vor. Noch 2013 habe Merkel nach Berichten, ihr Handy sei von der NSA abgehört worden, erklärt „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“. Von Notz betonte: „All diese Dinge stimmten nicht.“ Die Linken-Abgeordnete Martina Renner warf der Regierung Augenwischerei vor.

Der Ausschuss versucht seit fast drei Jahren, den Datenausspähungen der NSA und des...

 
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