Spitzengespräch mit CSU-Chef Stoiber
Seehofer behält seine politischen Ämter

Stunden nach einem Spitzengespräch mit dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber scheint das politische Schicksal des Unions-Sozialexperten Horst Seehofer geklärt. Ungeachtet seines Protests gegen den Gesundheitskompromiss der Union soll er seine Ämter behalten.

HB MÜNCHEN. Zwar verliert Seehofer die Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik, bleibt aber Vizechef der CDU/CSU- Bundestagsfraktion. Auch den Stellvertreterposten in der CSU führt er weiter, teilte die CSU-Zentrale in München am Donnerstagabend nach den Krisengespräch zwischen Seehofer und Stoiber mit. Dennoch will Seehofer nicht am CSU-Parteitag an diesem Freitag und Samstag in München teilnehmen.

Der 55-Jährige habe sich bereit erklärt, keine öffentliche Auseinandersetzung mehr über den Gesundheitskompromiss mit der CDU zu führen, hieß es in München. Seehofer werde daher auch am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München nicht an der Debatte zur Gesundheitspolitik teilnehmen. Dem „Donaukurier“ sagte er: „Ich werde am Parteitag nicht teilnehmen. Meine Meinung bleibt, aber wir reden über unterschiedliche Positionen nicht streitig in der Öffentlichkeit.“

Die Vereinbarung wurde nach einem zweistündigen Gespräch Seehofers mit CSU-Chef Edmund Stoiber in der Münchner Staatskanzlei getroffen. Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass Seehofer zumindest den Fraktionsposten abgeben würde, weil er durch seine offene Kritik an Rückhalt vor allem in der CDU verloren hat.

Die CSU wies ausdrücklich darauf hin, dass sie das Benennungsrecht für diese Position hat. Stoiber sei mit CDU-Chefin Angela Merkel im Gespräch über Änderungen. Geprüft wird, ob Seehofer die Gesundheitspolitik gegen eine andere Aufgabe tauscht. Stoiber telefonierte nach dem Seehofer-Gespräch mit Merkel. Seehofer selbst sagte dem „Donaukurier“: „Ich werde an dem Parteitag nicht teilnehmen. Meine Meinung bleibt, aber wir reden über unterschiedliche Positionen nicht streitig in der Öffentlichkeit.“

Die Unions-Bundestagsfraktion betonte, über Seehofers neues Aufgabengebiet werde nur die Fraktion gemeinsam entscheiden. Eine Sprecherin sagte: „Es ist festzustellen, dass Horst Seehofer das Aufgabengebiet Gesundheitspolitik abgeben wird. Entgegen früheren Darstellungen möchte er weiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender bleiben.“ Die „Passauer Neue Presse“ berichtete zudem unter Berufung auf hochrangige CSU-Kreise vorab, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerda Hasselfeldt (CSU) solle Seehofers bisherige Aufgaben übernehmen. Seehofer erhalte im Gegenzug den Bereich Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft.

Nach Ansicht Stoibers ist Seehofers Amt als CSU-Vize vom Streit um die Gesundheitspolitik „nicht berührt“. Er arbeite gern mit Horst Seehofer in der Parteispitze zusammen, erklärte Stoiber in einer von der CSU verbreiteten Pressemitteilung.

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