Spitzengespräche mit Spannung erwartet
Zuwanderung: Union und SPD kompromissbereit

Kurz vor den Spitzengesprächen zur Zuwanderung haben sich Vertreter von SPD und Union kompromissbereit gezeigt. "Keine unserer Forderungen ist ... eine Bedingung, ohne die nichts geht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), am Dienstag im ZDF. Störfeuer gegen eine sich abzeichnende Kompromisslinie kommen vom kleinen Koalitionspartner.

HB BERLIN. So hat sich Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer unmittelbar vor den Kanzler-Gesprächen zur Zuwanderung erneut deutlich gegen eine Sicherungshaft für Terrorverdächtige ausgesprochen. Deren Einführung wird von der Union verlangt. „Diese Sicherungshaft, und das ist der Union völlig bewusst, ist verfassungswidrig“, sagte Bütikofer am Dienstag im ZDF- „Morgenmagazin“. Er stellte außerdem klar, dass, „wenn die Union wieder hinhaltend agiert“ und überzogene Forderungen stelle, Rot-Grün das machen werde, „was man auch ohne den Bundesrat machen kann“.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will heute (Dienstag) in einem Spitzengespräch mit den Vorsitzenden der Oppositionsparteien nochmals die Chancen für ein parteiübergreifendes Zuwanderungsgesetz ausloten. In Berlin trifft er sich am Abend mit den Chefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber. Zunächst spricht er mit SPD- Chef Franz Müntefering und Grünen-Chef Bütikofer, danach mit dem FDP- Vorsitzenden Guido Westerwelle.

Das Thema Sicherungshaft wird nach Worten des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, im Zuwanderungsverfahren keine Rolle spielen können. „Da gehört es auch nicht hin“, sagte Wiefelspütz am Dienstag im Deutschlandfunk. Schröder werde bei den Gesprächen jedoch „etwas Überzeugendes“ im Sicherheitsbereich vorlegen. Er sei zuversichtlich, „dass am Ende des heutigen Tages der Bundeskanzler sagen kann: „Jawohl, es ist eine Verständigung erzielt worden.“.“ Allerdings gebe es immer auch das Risiko des Scheiterns.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) verteidigte die Forderung nach einer Sicherungshaft. „Wo bitte schön sollen wir denn Fragen der Gefahrenabwehr im Ausländerrecht anders regeln als im Ausländergesetz?“, sagte Bosbach am Dienstag im ZDF. Dies sei jedoch keine Forderung, ohne die nichts geht: „Für uns ist entscheidend, dass wir bei der Extremismus- und Terrorbekämpfung zu deutlichen Fortschritten kommen.“

Die FDP ist klar gegen eine Sicherungshaft. „Wer eine solche Forderung erhebt, der setzt sich dem Verdacht aus, dass er das ganze Gesetz gar nicht will“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP- Fraktion, Max Stadler, am Dienstag im RBB-Inforadio. Glücklicherweise gebe es aber aus der Union Signale, „dass auf diese Forderung am Ende verzichtet werden wird“.

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