Spitzentreffen
Keine Einigung beim Fiskalpakt

Enttäuschte Gesichter nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt. Ohne Ergebnisse sind die Gespräche zur Ratifizierung des Fiskalpakts zu Ende gegangen. Die Koalition ist verärgert und wirft der Opposition Zeitschinderei vor.
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BerlinIm Streit um die Zustimmung zum EU-Fiskalpakt lässt eine Einigung noch auf sich warten. Eine Verhandlungsrunde von Koalition und Opposition in Berlin brachte am Montagabend kein konkretes Ergebnis. Die Vertreter beider Seiten gingen nach einem rund zweistündigen Gespräch mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) ohne erkennbare Annäherung auseinander.

Union und FDP hoffen dennoch auf einen Durchbruch bei einem Spitzentreffen an diesem Mittwoch. Die Grünen dämpften angesichts der Differenzen die Erwartungen an eine Einigung. Auch in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Fiskalpaktes zeichnet sich bisher keine Lösung ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte der Opposition vor dem Treffen, dass die Regierung eine Finanztransaktionssteuer in Europa durchsetzen wolle. Die Regierung werde sich - wie mit der Opposition bereits besprochen - für eine solche Abgabe auf alle Börsengeschäfte starkmachen, sagte Merkel bei der Verabschiedung von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) in Frankfurt am Main.

Nach dem rund zweistündigen Gespräch mit Kanzleramtsminister Pofalla warfen Regierungsvertreter der Opposition vor, bei den Fiskalpaktverhandlungen auf Zeit zu spielen. „Nach diesem Treffen glaube ich nicht, dass es am Mittwoch zu einer Einigung kommen kann“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle am Montag nach dem Treffen der Unterhändler in Berlin. Barthle machte dafür die Opposition verantwortlich, die eigentlich schon vereinbarte Themen wieder strittig gestellt habe. Dennoch schloss er eine Einigung bis Ende des Monats nicht aus.

Der Fiskalpakt soll gemeinsam mit dem Euro-Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag verabschiedet werden. Dafür benötigt die schwarz-gelbe Regierung Stimmen aus der Opposition. Auch im Bundesrat ist Schwarz-Gelb auf SPD und Grüne angewiesen.

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  • Hir übrigens das gleiche
    keinen Abschluss, seit Jahren im Bundestag, da man sonst wohl hätte Sozialhile beantrage müssen.
    Und solche Leute entscheiden über unsre Gelder
    Wir bruachen gänzlich neue Politiker. Es wird höchste Zeit

    Nach dem Abitur 1980 in Sindelfingen und folgendem Zivildienst studierte Beck Kunstgeschichte, Geschichte und Germanistik an der Universität Stuttgart, allerdings ohne einen Abschluss zu erlangen

  • Herbert Prantl ist auch so ein linker Schwätzer

  • CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle
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    Das sit der beste Beweis für das Dilettantentum im Bundestag.
    Norbert Barthle ist Lehrer für Sport und Germanistik.
    So etwas nennt sich also Haushaltsexperte, da frage ich mich, warum wir unseren Kindern sagen, sie wollen was lernen.
    Und in den anderen Parein ist es ja nicht anders.
    Es sind nur noch Idioten im Bundestag, von nichts Ahnung, aber davon dann eine ganze Menge
    Da fällt einem wirklich nichts mehr ein

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