Spitzentreffen
Poker um Fiskalpakt geht weiter

Die Koalition braucht die Stimmen von SPD und Grünen - die Positionen aber sind unverändert. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld. Die SPD erhofft sich Rückenwind von den Gesprächen, die sie mit Hollande führt.

BerlinEinen Tag vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt geht das Pokern um den europäischen Fiskalpakt zwischen Koalition und Opposition weiter. Der Hauptstreitpunkt bleibt unverändert die verbindliche Einführung einer Steuer auf alle Finanzgeschäfte.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält eine Entscheidung vor der Sommerpause des Bundestags aber immer noch für möglich. „Ich sehe jetzt keinen Selbstzweck darin, die Abstimmung darüber in den Herbst zu verschieben“, betonte er am Dienstag im ZDF. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle warf der SPD im Deutschlandfunk vor, mit unrealistischen Forderungen die Entscheidung hinauszuzögern.

Ein weiteres Treffen beider Seiten war am Montagabend ohne Ergebnis geblieben. An diesem Mittwoch wollen die...

 
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