Splitting für Homo-Ehe
Länder sollen über Rechtsschutz entscheiden

Die Finanzbehörden der Länder können in Eigenregie entscheiden, ob sie homosexuellen Paare vorläufigen Rechtschutz gewähren. So lange bis das Bundesverfassungsgericht über den Streit entscheidet.

BerlinDas Bundesfinanzministerium gibt sich im Streit um das steuergünstige Ehegatten-Splitting auch für homosexuelle Paare etwas großzügiger. Es will den Finanzbehörden der Länder überlassen, betroffenen Lebenspartnerschaften vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Das geht aus einem am Donnerstag bekanntgewordenen Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs, Hartmut Koschyk, an die Steuerexpertin der Linken, Barbara Höll, hervor.

Danach hält das Bundesfinanzministerium aufgrund der ausstehenden Klärung durch das Bundesverfassungsgericht eine bundeseinheitliche Verwaltungsanweisung für nicht erforderlich: „Es bleibt den einzelnen obersten Finanzbehörden der Länder unbenommen, in Abhängigkeit von der Rechtsprechung ihres jeweiligen Finanzgerichts den Betroffenen einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren“, heißt es in dem Schreiben.

Durch das Ehegattensplitting wird...

 
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