Spritpreis-Erhöhungen
Rösler will Ölkonzerne an die Kandare nehmen

Die Osterdebatte über überhöhte Spritpreise lässt Philipp Rösler nicht los: Er will eine „Markttransparenzstelle“ beim Bundeskartellamt einrichten - und eine Meldepflicht für Benzinpreiserhöhungen einführen.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will offenbar Konsequenzen aus der Debatte um überhöhte Spritpreise ziehen und die Mineralölkonzerne unter strengere Aufsicht stellen. Die Unternehmen sollen nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag künftig melden, wenn sie die Spritpreise erhöhen oder senken wollen.

Das Blatt beruft sich auf einen Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums, der bereits am 2. Mai im Kabinett beschlossen werden solle. Mit der Initiative solle ermöglicht werden, „die vorhandenen Eingriffsmöglichkeiten der Kartellbehörden besser nutzen zu können“, zitiert das Blatt. Das Gesetz solle noch diesen Herbst in Kraft treten.

Zuletzt hatten die Preissteigerungen an den Tankstellen heftige Debatten über den Wettbewerb am Kraftstoffmarkt ausgelöst. Der Vorstoß soll verhindern, dass freie Tankstellen von den fünf großen behindert werden.

Sollte der Entwurf Röslers umgesetzt werden, müssen die Betreiber der 14.700 Tankstellen in Deutschland dem Bericht zufolge künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Von dem Gesetz seien auch die Großhändler betroffen. Sie müssten ihre Verkäufe offenlegen und jedes einzelne Geschäft melden. Die Daten sollen von einer „Markttransparenzstelle“ beim Bundeskartellamt erhoben werden.

Der Vorschlag ist nicht neu: Die Regierung hatte bereits beschlossen, dass die fünf großen Mineralölkonzerne freien Tankstellen Kraftstoff nicht teurer verkaufen dürfen als an eigene Tankstellen. In diesem Zusammenhang war auch die Einrichtung einer Markttransparenzstelle vorgeschlagen worden. Sie soll dem Kartellamt helfen, wettbewerbswidriges Verhalten leichter zu ahnden. Zudem hatte sich Rösler für eine Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen, was in der Bundesregierung jedoch umstritten ist. Im Gespräch sind außerdem weitere Modelle nach österreichischem und australischem Vorbild für eine stärkere Preisregulierung.

In der Mineralölindustrie stößt Röslers Vorhaben dem Bericht zufolge auf Ablehnung. „,Wir haben nichts zu verbergen. Mit der Markttransparenzstelle wird nur ein neues bürokratisches Monster geschaffen, für das der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird“, sagte Klaus Picard, Geschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes MWV. Die Benzin- und Dieselpreise würden dadurch nicht sinken. Im Gegenteil, auf die Tankstellenbetreiber kämen durch die Meldepflicht erhebliche Kosten zu.

Rösler war in der Debatte um hohe Spritpreise auch für eine Erhöhung der Pendlerpauschale eingetreten, war damit aber auf massiven Widerstand in der Koalition gestoßen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Spritpreis-Erhöhungen: Rösler will Ölkonzerne an die Kandare nehmen"

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  • Wenn ich ganz ruhig bin, kann ich sogar hier bei mir zuhause hören, wie die Vorstände der Mineralölkonzerne vor Angst mit den Zähnen klappern!

  • Einen solchen Unfug kann nur ein krankes Gehirn gebären. Oder ein verzweifeltes...

  • Herr Rösler - die lahmen Versuche mit populistischen Themen Wähler für Ihre dahinsiechende Partei zurückzugewinnen sind leider nur erbärmlich...
    Suchen Sie sich endlich einen ordentlichen Job...

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