Staat erwartet 66,8 Mrd.-Euro-Minus
Eichel versteht Pessimismus nicht

Hans Eichel übt sich in Schadensbegrenzung: Trotz der massiven Korrekturen an der Steuerschätzung sieht der Bundesfinanzminister keinen Anlass zu Pessimismus. Schwierigkeiten räumt er nur bei einem Punkt ein - und wettert gegen die Angriffe der Union.

HB BERLIN. Es gebe ein „zögerliches“ Erstarken des wirtschaftlichen Wachstums, sagte Eichel nach Abschluss der Steuerschätzung, die ein Minus von knapp 66,8 Mrd. Euro bis 2008 ergab. Das Wirtschaftswachstum sei im ersten Quartal mit 1,0 Prozent so stark gewachsen wie seit vier Jahren nicht mehr. Dies unterstreiche, dass die Bundesregierung mit 1,0 Prozent eine realistische Prognose für das laufende Jahr gegeben habe, so Eichel weiter.

Der Finanzminister kündigte an, er sehe daher keine Notwendigkeit, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Die reflexhaften Rufe der Opposition nach einem solchen Schritt machten aktuell keinen Sinn. Die genaue Entwicklung im Haushalt lasse sich erst im weiteren Jahresverlauf abschätzen, sagte Eichel. Die schwache Konjunktur und die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt bedeuteten für den Bund 2005 Mehrbelastungen im „mittleren einstelligen Milliarden-Bereich“.

Eichel erklärte, die bisherigen allgemeinen Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt fortsetzen zu wollen. Jedoch könnten Kürzungen auf der Ausgabenseite allein nicht die Probleme der öffentlichen Haushalte lösen. Deshalb müsse das mittelfristige Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft verbessert werden. Dies geschehe durch die Reformagenda der Regierung und durch beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen. Schließlich müsse der Subventionsabbau konsequent fortgesetzt werden.

Die prekäre Finanzlage sei zudem kein Problem des Bundes allein, sagte Eichel. Bereits auf Basis der alten Steuerschätzung gebe es fünf Bundesländer, deren Haushalte - anders als beim Bund - bereits bei der Vorlage verfassungswidrig seien. Und diese Situation dürfte sich angesichts der neuen Schätzung noch verschlechtern, so der Minister.

Probleme räumte Eichel für die Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes ein. Es werde immer schwieriger, die europäisch vereinbarte Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch einzuhalten. Deutschland droht damit zum vierten Mal in Folge gegen die Auflagen aus Brüssel zu verstoßen.

Die Steuerschätzer hatten am Donnerstag nach ihrern dreitägigen Bewratungen erklärt, die öffentliche Hand müsse bis zum Jahr 2008 mit rund 66,8 Mrd. Euro weniger Steuern rechnen. Im laufenden Jahr prognostizierten sie rund 5,1 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Das Ergebnis der Schätzung fiel damit deutlich schlechter aus als von Eichel erwartet.

Auf der Suche nach zusätzlichen Einnahmequellen für den Bund peilt das Finanzministerium nun den Verkauf weiterer Kreditforderungen an Schuldner an. Erwogen wird dem Vernehmen nach auch, Forderungen aus Krediten, die Mittelständler aus dem ERP-Fördergeschäft erhalten haben, zu Geld zu machen. In den Reihen der Grünen gibt es zudem bereits Stimmen, die eine Anhebung der Mehrwertsteuer fordern, falls dies auch mit einer Senkung der Lohnnebenkosten verbunden werde.

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