Staat muss mit 4,8 Milliarden Euro weniger rechnen
Eichels Haushalt leidet weiter

Nach Berechnungen der Steuerschätzer muss der Staat für 2004 und 2005 mit rund 4,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai angenommen.

HB BREMEN. Die Einnahmen des Gesamtstaates lägen nach Berechnungen des Gremiums im nächsten Jahr um 3,4 Mrd. € und im laufenden Jahr um 1,4 Mrd. € unter den bisherigen Prognosen, erklärte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin. Die höchsten Ausfälle kämen auf den Bund zu, der 2005 mit 3,5 Mrd. € und 2004 mit 2,3 Mrd. € weniger rechnen müsse. Die Einnahmen der Länder für die beiden Jahre lägen rund 1,8 Mrd. € unter den bisherigen Annahmen. Trotz des erneuten Rückgangs der Staatsfinanzen halte die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, 2005 nach drei Jahren wieder unter die europäisch vereinbarte Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) kommen.

Die Einnahmen für die Gemeinden stiegen im laufenden Jahr um 1,5 Mrd. und im kommenden um 0,8 Mrd. €, erklärte das Ministerium weiter. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die Zahlen am frühen Nachmittag in Berlin vorstellen. Dabei wird er auch Maßnahmen vorstellen, mit denen er das Defizitziel wieder einhalten will.

Nach Angaben aus Regierungskreisen will die Bundesregierung vorschlagen, den Tag der Deutschen Einheit künftig nicht mehr am 3. Oktober, sondern am ersten Sonntag im Oktober zu feiern, um so das Wirtschaftswachstum 2005 um 0,1 %punkte anzuheben. Eichel wolle zudem rund 5,2 Mrd. € aus dem Verkauf von Forderungen einnehmen, die der Bund an die Deutsche Post und die Deutsche Telekom hat. Schließlich sollen die globale Minderausgabe für den Etat 2005 zwei Mrd. statt eine Milliarde Euro betragen. Aus geringeren Ausgaben bei den Zinszahlungen und sonstigen Maßnahmen wolle Eichel weitere 800 Mill. € erwirtschaften.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Christine Scheel, zeigte sich erfreut über die besser als allgemein erwartet ausgefallene Schätzung für den Bund im Jahr 2004: „Das ist sehr positiv.“ Damit könne es doch gelingen, bei der Nettokreditaufnahme unter dem bisherigen Spitzenwert von 40 Mrd. € zu landen, den 1996 Finanzminister Theo Waigel (CSU) aufgestellt hatte.

Scharfe Kritik kam von der Union. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann (CDU), erklärte, bei den Ergebnissen der Steuerschätzung scheine der Wunsch der Vater der Berechnungen gewesen zu sein. Trotz des von Eichel angekündigten Konsolidierungspakets werde der Haushalt 2005 erneut nicht den Vorgaben der Verfassung entsprechen, nach der die Ausgaben für Investitionen über der Neuverschuldung liegen müssen. Auch werde es einen weiteren Verstoß gegen den europäischen Stabilitätspakt geben.

Ursache für die hohen Steuerausfälle beim Bund sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums die schlechten Einnahmesituation bei Mineralöl- und Tabaksteuer. Die verbesserte Konjunkturlage schlage sich 2004 in steigenden Einnahmen aus der Körperschaftsteuer nieder. Auch 2005 werde ein Aufkommen deutliche über der Mai-Steuerschätzung erwartet.

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