Staatseinnahmen
Schäuble verspricht Entlastung

PremiumDie Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen: Ab dem kommenden Jahr ist der finanzielle Spielraum größer. Der Finanzminister will deshalb die Einkommensteuer senken – wenn auch nur ein bisschen.

Berlin, DüsseldorfBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist immer für eine Überraschung gut. Nach der letzten Steuerschätzung im November zauberte er ein Investitionsprogramm aus dem Hut. Am Donnerstagnachmittag nun kündigte er an, die Steuerzahler bereits ab dem kommenden Jahr entlasten zu wollen. „Ich schlage vor, dass wir das Problem der kalten Progression jetzt lösen“, sagte Schäuble bei der Vorlage der Ergebnisse zur Steuerschätzung. Dafür gebe es ab dem kommenden Jahr finanziellen Spielraum. Die Korrektur werde den Gesamtstaat jährlich 1,5 Milliarden Euro kosten.

Auf den Vorschlag hatte sich Schäuble erst kurzfristig am Donnerstag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)...

 
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