Staatsfinanzen
Kein Geld für Wünsch-dir-was-Politik

Für die neue Regierung wird die Konsolidierung der Staatsfinanzen eine der Hauptaufgaben sein. Die dramatische Verschuldung zwingt Schwarz-Gelb zu einem drastischen Sparkurs und lässt kaum noch politischen Gestaltungsspielraum. Union und FDP werden dabei auch erstmals die Auswirkungen der neuen Schuldengrenze zu spüren bekommen.

BERLIN. "Die öffentlichen Haushalte befinden sich derzeit in einer außerordentlich ernsten Lage. Die laufenden Ausgaben liegen zum Teil dramatisch über den regelmäßig fließenden Einnahmen. Der daraus erwachsende Konsolidierungsbedarf ist enorm und kurzfristig nicht zu bewältigen." So oder ähnlich könnte das Kapitel zur Sanierung der Staatsfinanzen im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung beginnen. Die Sätze stammen zwar wörtlich aus dem Koalitionsvertrag, den Union und SPD im Jahr 2005 geschlossen haben. Doch wegen der Auswirkungen der internationalen Finanzkrise ist die Beschreibung der öffentlichen Finanzen aktueller denn je. Der Bundeshaushalt ist sogar so aus den Fugen geraten, dass Spitzenpolitiker der FDP noch am Wahlabend...

 
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