Staatshaushalt
Regierung erwägt Anhebung des Kindergelds erst 2016

Die Große Koalition erwägt offenbar, das Kindergeld erst 2016 zu erhöhen. Dafür solle die Zahlung umso stärker ansteigen. Dadurch könnte das Finanzministerium 2015 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorlegen.
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BerlinDie Bundesregierung wird einem Zeitungsbericht zufolge das Kindergeld voraussichtlich erst 2016 erhöhen. Im Gespräch sei, die Zahlungen dann aber um so deutlicher anzuheben, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise. Dabei blieb offen, um wie viel das Kindergeld dann steigen könnte.

Derzeit erhalten Eltern für ein erstes und ein zweites Kind jeweils 184 Euro. Für das dritte Kind werden 190 Euro bezahlt, für jedes weitere 215 Euro.

Mit der Erhöhung des Kindergeldes soll der "SZ" zufolge auch der Kinderzuschlag steigen. Er beträgt derzeit 140 Euro im Monat. Er wird vom Staat an Familien gezahlt, die neben ihrem eigenen Einkommen noch auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Die Überlegung gehe auf einen Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück, dem ein vorläufiger Verzicht auf die Erhöhung helfen würde, 2015 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen.

Die Regierung muss die Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuer aus verfassungsrechtlichen Gründen anheben - um 72 Euro auf 7080 Euro. Von den Freibeträgen profitieren aber vor allem Eltern mit hohem Einkommen. Parallel wird daher in der Regel auch das breiter gestreute Kindergeld angepasst. Würde es entsprechend zum Freibetrag hochgesetzt, müsste es pro Kind um etwa zwei Euro pro Monat steigen.

Grüne und FDP warfen der Bundesregierung vor diesem Hintergrund Wortbruch vor. „Diese Große Koalition wird als Verschiebe-Regierung in die Geschichte eingehen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, Handelsblatt Online. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mache sich einen „schlanken Fuß“. „Statt den Haushalt etwa durch die Streichung von Subventionen zukunftsfähig zu machen und die eigenen Projekte zu finanzieren, werden Versprechen wie das Kindergeld oder die Entlastung der Kommunen der nächsten Regierung aufgebürdet.“

Das gelte auch für die Finanzierung des Rentenpaketes, das zudem noch durch den Griff in die Sozialkassen finanziert werden solle, sagte Haßelmann weiter. „Das ist alles andere als solide Haushaltspolitik und schon gar nicht generationengerecht.“

Aus Sicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Volker Wissing zeigt die Regierungspolitik deutlich, „dass die Große Koalition keinen gemeinsamen Kurs für das Land hat“. „Dringende Zukunftsaufgaben werden nicht nur nicht angepackt, sondern bereits erreichte Reformen zurückgenommen“, sagte Wissing Handelsblatt Online. „Wir haben eine Bundesregierung, die trotz Rekordbeschäftigung und trotz Rekordsteuereinnahmen in die Sozialkassen greifen muss, um den Haushalt überhaupt nur auszugleichen, von einer Schuldentilgung ist schon gar keine Rede mehr.“ Die Große Koalition stehe für „große politische Anspruchslosigkeit“, unterstrich der FDP-Politiker. „Seit der Bundestagswahl ist alles schlechter geworden.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Mehr Geld im Steuerhaushalt wäre auch erreichbar gewesen, wenn auf eine diese kürzlich beschlossene und überproportionale Diätenerhöhung verzichtet worden wäre.

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