Staatshilfen
Die Angst vor dem Fass ohne Boden

Die Fälle Hypo Real Estate, Opel und nun vielleicht auch Arcandor entzweien die Regierung. Streitpunkt sind angedachte Staatshilfen - und die unzähligen neuen Anträge auf eben diese. Der Staat und die Suche nach dem Schlusstrich.

BERLIN. Opel, Karstadt und wer noch? Nach der Einigung auf ein Rettungskonzept für den Autobauer Opel fürchten Haushaltsexperten immer weitere Staatshilfen. Denn die Kriterien, wem unter die Arme gegriffen wird, sind dehnbar - in Wahlkampfzeiten nutzen immer mehr Unternehmen den Druck auf die Parteien aus, um medienwirksam nach Vater Staat zu rufen.

Kann es ein Fass ohne Boden geben in Wahlkampfzeiten?

Davor warnt der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP). Er erinnert an die Steinkohlesubventionierung: "Da hat es auch mit Bürgschaften angefangen und ist dann am Ende bei Milliardenzahlungen des Steuerzahlers über Jahrzehnte gelandet." Die Bauern wollen mehr Hilfe, der Autozulieferer Schaeffler klopft an und in der Schiffbauindustrie drohen ohne Hilfen zahlreiche Insolvenzen. Wenn wie bei Opel die Richtlinien nicht deutlich werden, wird es immer schwerer, Begehrlichkeiten abzuwehren. Zudem wächst die Wut bei kleinen Unternehmen, dass den großen Konzernen geholfen wird.

Warum hat der Fall Opel Signalwirkung?

Der Autobauer hat mit 26 000 Mitarbeitern nur halb so viele Mitarbeiter wie der Karstadt-Mutterkonzern Arcandor. Aber der 1929 von General Motors (GM) übernommene Konzern ist ein deutsches Traditionsunternehmen, und in Wahlkampfzeiten ist ein Wettbewerb entbrannt, wer sich am meisten für Arbeitsplätze einsetzt. Opel hatte allerdings schon vor der Finanz- und Wirtschaftskrise erhebliche, vor allem durch GM verschuldete Probleme. Damit befürchten Kritiker einen Dammbruch - die SPD forderte am Wochenende auch Staatshilfen für Arcandor. Der Staat lässt sich die umstrittene Opel-Rettung viel kosten: Der Überbrückungskredit von 1,5 Mrd. Euro entspricht 57 000 Euro pro Opel-Arbeitsplatz. Noch ist nicht sicher, ob das Geld vollständig an den Staat zurückfließt.

Gibt es eine einheitliche Linie für Staatshilfen?

Nein. Normalerweise will die Regierung nur Hilfen geben, wenn Unternehmen im Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten steckten - dies ist etwa eine Bedingung für Kredite aus dem 40-Milliarden-Euro- Programm der staatlichen KfW-Bank. Auf Arcandor und Opel trifft dies nicht unbedingt zu, bei Karstadt wird seit Jahren ein nicht mehr zeitgemäßes Konzept und Sortiment beklagt. "Systemrelevant" wie der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate sind sie nach Meinung vieler Politiker nicht - jedoch drohen zahlreiche Zulieferer und Produzenten von einer Insolvenz mitgerissen zu werden.

Welche Rolle spielt die Politik?

Die Ich-lass-Euch-nicht-im Stich-Rhetorik der Parteien - besonders die SPD hatte sich bei Opel weit aus dem Fenster gelehnt - führt dazu, dass der Staat sich unter Druck setzt. Er greift dann auch Unternehmen unter die Arme, die trotzdem über kurz oder lang in die Insolvenz gehen müssen. Bekanntestes Beispiel ist der Fall des Baukonzerns Philipp Holzmann. Gut zwei Jahre nach einer vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützten Rettungsaktion kam 2002 das Aus für den 1849 gegründeten Baukonzern - die Bürgschaft des Bundes hatte er übrigens nie abgerufen.

Ist Retten sinnvoll?

Kurzfristig bringt der Erhalt jedes Arbeitsplatzes Wählerstimmen. Langfristig wurde in der Vergangenheit häufig nur eine Insolvenz hinausgezögert. Der US-Staat pumpt sei Monaten Mrd. von Dollar in General Motors - eine Besserung trat nicht ein. Und immer mehr Staatshilfen können zum sogenannten "moral hazard" führen - der Staat wirkt dann wie eine Versicherung auch für schlechtes unternehmerisches Handeln. Dadurch werden Fehlentwicklungen eher gefördert, befürchten manche Experten.

Heißt Insolvenz auch Pleite?

Nein. Wer die Krise nicht übersteht, hat trotz Insolvenz häufig gute Chancen zu überleben, meint der Professor für Wirtschafts- und Insolvenzrecht am RheinAhrCampus Remagen, Hans Haarmeyer. "In einer Insolvenz liegt auch eine riesige Chance, das muss nur in die Köpfe." Die Annahme "Insolvenz = Pleite oder Konkurs" sei schlicht falsch. Das seit 1999 geltende neue Insolvenzrecht ermögliche oft die Weiterführung von Unternehmen. Viele Jobs könnten so gerettet werden.

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