Staatshilfen
Opel zeigt politischen Rettern die Grenzen auf

Die Bundesregierung ist in die Helfer-Falle getappt. GM fordert finanzielle Unterstützung aus Deutschland. Es ist der sanfte Wink mit dem Zaunpfahl: Die Bundesregierung müsse GM zumindest einen Teil dessen bieten, was sie Magna geboten habe. Die Regierung muss nun erklären, warum sie GM verweigert, was sie Magna angeboten hat.
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FRANKFURT. Manchmal reichen fünf Worte, um einen großen Traum platzen zu lassen. "Sorry, but we keep Opel", ließ der damalige GM-Boss Fritz Henderson Anfang November Bundeskanzlerin Angela Merkel per Telefon wissen. Merkel weilte gerade in Washington, Stunden zuvor war sie vom US-Kongress bejubelt worden.

Die Kanzlerin hatte monatelang für den Verkauf an den Zulieferer Magna und die russische Sberbank gekämpft. 4,5 Mrd. Euro hatte sie Opel dafür versprochen. Umsonst. Der Mutterkonzern in Detroit sitzt am längeren Hebel. Die deutsche Politik ist düpiert.

Die Grundlagen für die Niederlage hatte Berlin selbst vor Monaten gelegt. Selten hatte sich eine Regierung so verirrt wie die Große Koalition mit ihrem Versuch, unter dem Namen "New Opel" einen europäischen Autokonzern zu schmieden. Die Geschichte der Opel-Rettung ist vor allem ein Lehrstück über Interventionismus.

Und die Geschichte eines großen Missverständnisses. Angetrieben von Konzernbetriebsratschef Klaus Franz, hatte die Politik eine Ménage à trois aus Opel, Magna und Sberbank erzwingen wollen. Doch Opel-Eigner GM hatte sich nie wirklich mit dem österreichisch-kanadischen Autozulieferer und der russischen Bank anfreunden können. Am Ende lieferte ein umstrittener Brief von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den Amerikanern den Vorwand, den ungeliebten Deal noch in letzter Sekunde platzen zu lassen: Zu Guttenberg hatte dem US-Konzern versichert, dass die deutschen Staatshilfen jedem von GM ausgesuchten Investor zur Verfügung gestanden hätten, was Detroit schnell als Freibrief für sich umdeutete.

Die neue schwarz-gelbe Regierung müht sich nun, aus der Opel-Falle herauszufinden. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gibt den Ordnungspolitiker und betont, es gebe grundsätzlich ein Beihilfenverbot in Europa.

So einfach will der neue starke Mann von GM in Europa, Nick Reilly, die deutsche Politik nicht davonkommen lassen. "Wir haben einen Antrag an die deutsche Regierung vorbereitet", sagt der Opel-Vauxhall-Chef. Die deutsche Regierung sei bereit gewesen, eine Lösung mit Magna zu unterstützen. Deshalb erwarte GM auch "eine gewisse Unterstützung" für den eigenen Plan.

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  • erst kommt OPEL dann der Rest der industrie und der bürger soll alees bezahlen! ich finde es reicht langsam, sollen doch die banken, die die bürger schon ausgeplündert und abgezockt haben einspringen. Wenn GM OPEL unbedingt behalten will hat das wohl seinen Grund und dann hat GM auch das Geld um den entstandenen Schaden auch zu bezahlen!

  • Tja, es war eigentlich immer klar, sollte die "Schnell-insolvenz" von GM funktionieren, dann benötigen die OPEL. Darum war auch das "Zwischenparken" über die Treuhand sinnvoll. Das haben die Amerikaner gewusst und die deutschen Spitzenpolitiker incl. dem beratungstross hätten es
    auch wissen müssen. Und das die EU bei diesem deutschen Alleingang sich auch noch meldet, war auch
    vorausschaubar. Ergebnis ist eigentlich: Diese Politiker brauchen über das versagen der Wirtschaftmanager sich nicht äussern - sie sind selbst nicht besser, nur besser abgesichert.

  • Was ist GM schwer zu erklären ? Der Unterschied liegt doch auf der Hand - GM war insolvent und daher wurde Opel gestützt. Jetzt ist GM nicht mehr insolvent - warum sollte der Staat jetzt großzügige Zuschüsse zahlen ? Sorry, aber das ist doch eine Spielregel der Marktwirtschaft, oder habe ich da etwas falsch verstanden ? Kein Cent für GM. Eine andere Antwort kann es nicht geben.

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