Staatsverschuldung
DIW schlägt nach EU-Studie zu Defiziten Alarm

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat angesichts der ausufernden Staatsverschuldung in einigen EU-Staaten, darunter auch Deutschland, sofortige Gegenmaßnahmen gefordert. Zimmermann reagierte damit auf eine aktuelle Einschätzung der EU.

DÜSSELDORF. „Es muss unverzüglich über den Abbau der gefährlich wachsenden Staatsverschuldung nachgedacht werden“, sagte Zimmermann am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Natürlich sollte zunächst gespart werden, unnütze Teile der aktuellen Konjunkturprogramme sind etwa ein logischer Schritt“, erklärte der Ökonom. Wolle man aber nicht bei Bildung und Familie kürzen, dann werde man schon bald über Steuererhöhungen nachdenken müssen. „Die Mehrwertsteuer wäre dann das effektivste Instrument“, sagte Zimmermann.

Zimmermann reagierte damit auf eine aktuelle Einschätzung der EU. So befürchtet die EU-Kommission nach Informationen des Handelsblatts, dass die Staatsverschuldung in einigen EU-Staaten infolge der Finanzkrise völlig aus der Kontrolle gerät. Vor allem in Irland und Großbritannien werde die Staatsverschuldung explodieren, wenn die Regierungen dort keine Sparmaßnahmen ergreifen, hieß es in der EU-Behörde. Die Staatsverschuldung werde dann in Irland bis 2020 auf 200 Prozent und in Großbritannien auf 180 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) empor schnellen, heißt es in einer unveröffentlichten Studie der Kommission. Sie setzt dabei voraus, dass die beiden Länder ihre Konjunkturprogramme und Banken-Rettungspakete Ende kommenden Jahres auslaufen lassen. Andernfalls würden die Staatsfinanzen sich noch schlechter entwickeln.

Auch in von der Krise weniger hart getroffenen Ländern werde sich die Haushaltslage rapide verschlechtern, warnt die EU-Kommission. So werde die Staatsverschuldung in Frankreich und Italien 2020 bei jeweils 125 Prozent des BIP liegen, wenn es keine Haushaltskonsolidierung gebe. Für Deutschland sagt die Kommission bis 2020 einen Anstieg der Staatsverschuldung auf etwas weniger als 100 Prozent vom BIP vorher, womit der größte EU-Staat im europäischen Vergleich ungefähr im Mittelfeld liegt.

Als Folge kündigte Spaniens Ministerpräsident José Luis Zapatero am Mittwoch Steuererhöhungen für 2010 an. Am Montag hatte bereits eine Regierungskommission in Irland höhere Abgaben gefordert.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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