Staatsverschuldung
Steinbrück schließt Steuererhöhung aus

Trotz der Rekordverschuldung des Staates hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auch nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Zum Schuldenabbau setzt er eher darauf, dass die Weltkonjunktur wieder anspringt.

HB Berlin. Steinbrück begründete seine Ablehnung einer Erhöhung mit der starken Kritik an der letzten Mehrwertsteuererhöhung. "Das wird ein Blattschuss", warnte er am Donnerstag in Berlin. Nach der Frustration über die Mehrwertsteuererhöhung 2005 könne man so etwas nicht noch einmal machen. Damals hatte die neue große Koalition die Steuer überraschend um drei Punkte auf 19 Prozent angehoben und in Wirtschaft und Bevölkerung Kritik ausgelöst. "Also schließe ich Steuererhöhungen aus", sagte der SPD-Vize.

Ausnahme sei allerdings die im SPD-Regierungsprogramm schon angekündigte Einkommensteuererhöhung für Spitzenverdiener, sagte der Minister. Diese sei nötig, um dringend erforderliche Bildungsausgaben zu finanzieren. Die jüngste Aufregung über den Steuerzuschlag für höhere Einkommen trägt nach Steinbrücks Eindruck "hysterische Züge". Schließlich wären nur 1,5 Prozent aller Steuerpflichtigen betroffen, wenn der Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent erhöht würde.

Spielräume zur Sanierung der Staatsfinanzen werde es aus dem Wiederanspringen der Weltkonjunktur geben, sagte Steinbrück. Diese würden 2010 aber noch nicht sehr groß sein. Die Regierung hatte am Vortag ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr auf minus sechs Prozent aktualisiert. Die Neuverschuldung des Bundes zum Ausgleich für die zu erwartenden Steuerausfälle wird 2009 nach Angaben aus Regierungskreisen mindestens auf 50 Milliarden Euro steigen. Bisher sind nur knapp 37 Milliarden Euro vorgesehen.

Scharf kritisierte Steinbrück die Forderungen aus der Union und FDP, nach der Wahl mit umfangreichen Steuersenkungen vor allem die Mittelschicht zu entlasten. Der Katalog summiere sich auf 25 bis 30 Milliarden Euro. Angesichts der drohenden Rekord-Nerverschuldung im Zuge der Finanzkrise halte er derartige Versprechen "für Schall und Rauch", sagte er.

Weiter warb Steinbrück für den SPD-Vorschlag, Geringverdienern einen Steuerbonus in Aussicht zu stellen. Die Prämie von 300 Euro soll jenen zugutekommen, die freiwillig auf ihre Lohnsteuererklärung verzichten. Steinbrück äußerte die Erwartung, dass fünf bis zehn Millionen Menschen "sehr schnell" dieses Angebot nutzen würden. Dies betreffe alle Arbeitnehmer, die über keine sonstigen Einkünfte verfügten und kaum Rückerstattungen vom Finanzamt zu erwarten hätten.

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