Staatsverschuldung
Union erwartet Finanzloch von 100 Milliarden Euro

Mit bis zu 100 Milliarden Euro könnte sich der Bund bis 2015 zusätzlich verschulden. Das zumindest befürchten Haushaltspolitiker von CDU und CSU. Einem entsprechenden Papier zufolge fehle für viele Vorhaben das Geld.
  • 13

BerlinIn der Finanzplanung des Bundes bis zum Jahr 2015 klafft nach Berechnungen der Unionsfraktion ein Loch von bis zu 100 Milliarden Euro. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier der CDU/CSU-Haushaltspolitiker. Allein die Energiewende könnte demnach fast 40 Milliarden Euro kosten. Auch für die Bundeswehrreform, den neuen Euro-Rettungsschirm und weitere Vorhaben fehle bisher das Geld.  

„Das Gesamtrisiko von bis zu circa 100 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum gefährdet die Einhaltung der Schuldenbremse“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Um den Haushalt nicht in Schieflage zu bringen, bleibe der Bundesregierung nichts anders übrig, als auf „zwar wünschenswerte, letztlich aber nicht finanzierbare Maßnahmen“ zu verzichten.

Nach Angaben der Unionshaushälter würde allein der diskutierte Verzicht auf die Kernbrennstoffsteuer den Haushalt bis 2015 mit 9,2 Milliarden Euro belasten. Allerdings ist zweifelhaft, ob der Verzicht so kommt.

Laut des Unions-Papiers soll das geplante Programm zur Gebäudesanierung acht Milliarden Euro kosten, die parallel vorgesehene steuerliche Förderung von Maßnahmen zur Wärmedämmung noch einmal so viel. Zudem fehlten 4,5 Milliarden Euro aus dem Verkauf von CO2-Emissionszertifikaten, da der Erlös nun nicht in den Etat, sondern in den Energie- und Klimafonds der Regierung fließen solle.  

Ein weiterer Kostenfaktor ist der geplante Aufbau eines dauerhaften EU-Krisenvorsorgefonds (ESM). Er wird den Bundeshaushalt bis 2015 mit etwa 22 Milliarden Euro belasten. Die Bundeswehrreform schlägt der Liste zufolge mit 4 Milliarden Euro zu Buche, der mögliche Verzicht auf die Finanztransaktionsteuer mit 8 Milliarden. Weitere 14 Milliarden Euro könnten durch höhere Zinsausgaben und eine Aufstockung der Entwicklungshilfe hinzukommen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Staatsverschuldung: Union erwartet Finanzloch von 100 Milliarden Euro"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • f.schäffler wird bei der esm-abstimmung wie die anderen

    abweichler dafür sein .

    seine argumentation wird sein : wir haben alles

    versucht !die schäffler-show ist das alibi für die fdp .

    nur volksverdummung !!!!!!!

  • Frank Schäffler sollte mit den anderen Abweichlern eine eigene Partei gründen!!!

  • Das ist keine Demokratie mehr - und überdrüssig haben wir diesen Mist doch alle schon.

    Politiker können und wollen offenbar nicht rechnen, sie sind nur am Erhalt des eigenen, gut bezahlten Posten auf unsere Kosten interessiert.

    Unsere Politiker begehen Rechtsbruch (§125 No-Bailout-Klausel). Im Entwurf zum ESM-Vertrag sollen die Verantwortlichen auch noch strafrechtliche Immunität zugestanden bekommen. D.h. nichts anderes, als dass dieses Pack genau weis, dass es gegen Recht und Gesetz handelt. Wann endlich wacht auch die deutsche Bevölkerung auf?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%