Staatsvertragsbeschluss steht vor Verschiebung
Länderfront wankt bei Glücksspielmonopol

Die für nächste Woche geplante Verabschiedung des neuen Glücksspiel-Staatsvertrags wird immer unwahrscheinlicher. Nach Schleswig-Holstein zeichnet sich auch in Baden-Württemberg ein Votum für eine Verschiebung des Staatsvertrags ab, der das Ländermonopol für Sportwetten und Lotto absichern soll. In diesem Ziel sind sich zwar alle Länder einig, umstritten ist jedoch der Weg.

BERLIN. Damit dürfte es für die Ministerpräsidenten schwer werden, den Staatsvertrag wie geplant bei ihrer Konferenz am nächsten Mittwoch in Berlin auf den Weg zu bringen. Der neue Staatsvertrag soll das staatliche Glücksspielmonopol auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Das Monopol dient offiziell dem Schutz der Öffentlichkeit vor den Gefahren der Spielsucht. Karlsruhe hatte moniert, dass der staatliche Wett-Monopolist Oddset offensiv um Kunden wirbt, statt sie vor den Gefahren des Glücksspiels zu warnen. Für die Länder geht es auch um massive fiskalische Interessen, da sie aus den Glücksspielerlösen unter anderem große Teile der Sportförderung finanzieren.

Bis 2008 haben die Länder Zeit, den Bedenken des Bundesverfassungsgerichts abzuhelfen. Im Oktober hatten sich die Ministerpräsidenten noch auf einen Staatsvertragsentwurf geeinigt, der das Monopol zumindest für eine Übergangszeit absichert. Jetzt mehren sich aber die Bedenken, dass dies europa- und kartellrechtlich keinen Bestand haben könnte. Der Druck aus Brüssel wächst, und Anfang nächsten Jahres droht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die Öffnung monopolisierter Wettmärkte für private Anbieter aus dem EU-Ausland erzwingen könnte.

Es werde immer deutlicher, „dass wir ohne Nachbesserungen an diesem Entwurf nicht auskommen werden“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU). „Wir brauchen jetzt keine Schnellschüsse und keine unausgereiften Verträge.“ Auch im schwarz-gelb regierten Niedersachsen gibt es Fürsprecher für eine Verschiebung: „Sorgfalt geht vor Eile“, sagte Jörg Bode, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, dem Handelsblatt. Auch Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) plädierte dafür, Zeit zu gewinnen: „Nach realistischer Betrachtung ist das Monopol allenfalls für eine Übergangszeit haltbar“, sagte Goll dem Handelsblatt. Der Druck aus Brüssel und vom Europäischen Gerichtshof sei so stark, dass ein zu früh festgezurrter Staatsvertrag „unter die Räder zu kommen droht“. Am heutigen Mittwoch wird der Koalitionsausschuss in Stuttgart darüber beraten. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte, er halte eine Verschiebung für vorstellbar.

Andere Länder reagieren verärgert: „Das ist ein typischer Oettinger“, sagte der rheinland-pfälzische Staatskanzleichef Martin Stadelmaier dem Handelsblatt. „Wenn wir anfangen, überall auf die Urteile zu warten, ist das schwierig.“ Vor dem In-Kraft-Treten des Staatsvertrags sei ohnehin ein Notifizierungsverfahren in Brüssel nötig, während dessen allen Bedenken Rechnung getragen werden könne.

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