Städtetag beklagt schlechte Finanzlage der Kommunen
Investitionen sinken im Osten auf Rekordtief

Die Investitionen der ostdeutschen Städte sind so niedrig wie noch nie. Angesichts der kritischen Finanzlage dürften die Ostkommunen in diesen Jahr lediglich 4,4 Mrd. Euro investieren, sagte Städtetagsvizepräsident Peter Röhlinger auf einer Konferenz in Gera.

HB/ap GERA. Das wäre der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung 1990, sagte der FDP-Politiker und Jenaer Oberbürgermeister.

An der Konferenz in Ostthüringen nahmen auf Einladung des Deutschen Städtetags die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in den neuen Bundesländern teil. Röhlinger betonte, die kommunalen Investitionen in Ostdeutschland seien bereits 2004 gegenüber dem Vorjahr um 7,1 Prozent auf 4,6 Mrd. Euro gesunken. Dass dieser Rückgang etwas geringer ausfiel als im Bundesdurchschnitt, liege nur daran, dass im vergangenen Jahr vor allem in Sachsen noch erhebliche Mittel zur Beseitigung der Flutschäden aus dem Jahr 2002 aufgewendet worden seien. "Ohne diesen Sondereffekt lägen die Investitionen der ostdeutschen Kommunen nur noch bei 40 Prozent des Niveaus von 1992", sagte Röhlinger.

Trotz einer positiven Entwicklung vor allem bei der Gewerbesteuer betrügen die Steuereinnahmen der ostdeutschen Städte und Gemeinden pro Einwohner immer noch nur 46 Prozent des Westniveaus. Röhlinger kritisierte, damit blieben die ostdeutschen Städte und Gemeinden weiter in hohem Maße abhängig von staatlichen Zuweisungen, die die Länder aber im vorigen Jahr um fast 300 Mill. Euro gekürzt hätten. Die Ausgaben dieser Städte seien um 1,6 Prozent zurückgegangen.

Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, sagte "die Reduzierung des Finanzierungsdefizits der Städte in den neuen Ländern konnte nur durch einen weiteren Personalabbau sowie durch weitere schmerzhafte Kürzungen bei den kommunalen Investitionen erkauft werden".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%