Stanislaw Tillich
„Wer Solidarität verlangt, der muss auch Kontrollen zulassen.“

Der sächsische Ministerpräsident fordert im Gespräch mit dem Handelsblatt einen strengeren Länderfinanzausgleich. Und wenn alles nichts hilft, so Stanislaw Tillich, müsse man über härte Methoden nachdenken.
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Herr Tillich, kommenden Sonntag wird ein Ostdeutscher zum Bundespräsidenten gewählt werden. Mit Angela Merkel stehen dann zwei Ostdeutsche an der Spitze des Landes. Dürfen wir jetzt von einem endgültig vereinten Deutschland reden?

Stanislaw Tillich: Die Mecklenburg-Vorpommern sind dann stark vertreten, in der Tat. Aber im Ernst: Nach 22 Jahren ist es nicht mehr angebracht, in den Kategorien Ost und West zu denken.

Die Zeit ist vorbei?

Das ist so, ja.

Verstehen Sie also, wenn westdeutsche Länder inzwischen darauf pochen, die Kategorien auch bei den Finanzhilfen aufzuheben?

Der bestehende Solidarpakt gilt bis 2019. Ich kenne keinen ernsthaften Politiker, der das infrage stellt. Aber danach wird es sicher keine Förderung mehr nach den Kategorien Ost und West geben. Es geht ab 2020 allein nach Bedarfen. So wie die westdeutschen Länder nicht homogen sind, so sind es auch die ostdeutschen nicht. Allerdings gibt es heute immer noch erhebliche Niveauunterschiede.

Welche Kriterien sollten gelten?

Das verhandeln wir dann. Aber klar ist erstens: Bedarfe müssen künftig begründet werden. Sie begründen sich nicht darin, dass Länder in der Vergangenheit Schulden gemacht haben, um politische Versprechen einzulösen. Zweitens geht es nicht mehr, dass Kommunen wie in Nordrhein-Westfalen unter der mangelnden Solidarität des Landes und fehlender zielgerichteter Steuerung leiden. Bei uns gilt etwa der Gleichmäßigkeitsgrundsatz: Ob Steuerminder- oder Steuermehreinnahmen – wir beteiligen die Kommunen. Drittens: Trotz allem sind wir natürlich wirtschaftlich noch nicht so stark wie westdeutsche Länder. Das gesamte sächsische Bruttoinlandsprodukt erreicht nur knapp drei Viertel des Regierungsbezirks Köln. Wir entwickeln uns noch.

Dresden hat nur zu 63 Prozent die Wirtschaftskraft einer Stadt im Westen. Trotzdem fühlen sich die Menschen wohl. Wie also begründet sich da noch eine Sonderförderung?

In der Tat geht es um die Definition des Begriffs „gleichwertige Lebensverhältnisse“, die zu schaffen uns das Grundgesetz verpflichtet. Einerseits: Die Ostdeutschen wohnen nicht mehr in verfallenden Häusern wie vor der Wende. Auch die Infrastruktur hat sich entwickelt. Andererseits: Wir haben Anfang der 90er viele Einwohner und damit auch viele Fachkräfte verloren. Wir haben in Ostdeutschland keine einzige Konzernzentrale von Dax-30-Unternehmen, NRW hat neun davon, zum Beispiel die Zentralen von Post und Telekom.

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