Start nicht vor 2020
Pkw-Maut wird teurer und soll auch für Motorräder gelten

PremiumUnterlagen des Bundes decken Schwächen des Vorzeigeprojekts von Verkehrsminister Dobrindt auf. Der Personalaufwand ist höher als vorgesehen, die Organisation ist komplex. Und am Ende zahlen sogar Motorradfahrer.

BerlinFür den Staatssekretär im Finanzministerium gab es keinen Zweifel: „Für die Wiederaufnahme der Arbeiten zur Vorbereitung der Ausschreibung und anschließenden Implementierung des Infrastrukturabgabensystems ist eine kurzfristige fundierte juristische, technische und wirtschaftliche Beratung zwingend erforderlich“, schrieb Jens Spahn (CDU) an die Haushaltspolitiker des Bundestags. Zehn Millionen Euro sollten sie für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lockermachen, handele es sich doch bei der Pkw-Maut um ein „anspruchsvolles Großprojekt“, das „2019“ starten solle.

Bei den Haushältern löste die Forderung Erstaunen aus. Zum einen soll der Minister erst Geld ausgeben, wenn das Lieblingsprojekt der CSU (Kürzel: ISA) endgültig in trockenen Tüchern ist. Derzeit läuft...

 
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