Statistiker
Finanzmarktrettung erhöht Staatsschulden

Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarkts haben den Staatshaushalt im vergangenen Jahr akut mit 3,3 Mrd. Euro belastet. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Schulden sogar insgesamt um 53,5 Mrd. Euro. Das ist aber noch nicht einmal alles. Wie das Bundesamt mitteilte, ist der Staat darüber hinaus im Zuge der Finanzmarktkrise Bürgschaften in Höhe von 66,3 Mrd. Euro eingegangen.
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HB WIESBADEN. Davon entfallen rund 40 Mrd. auf Verbindlichkeiten von Zweckgesellschaften, die in Zusammenhang mit den Stützungsmaßnahmen errichtet wurden und 13 auf staatliche Kapitalzuführungen zugunsten der IKB, der Commerzbank und der BayernLB.

Für das Defizitverfahren im Rahmen der Maastricht-Kriterien zählen nach Angaben der Statistiker die 3,3 Mrd. Euro, die im vergangenen Jahr an reiner Finanzhilfe gezahlt wurden. Hinzu kommen aber noch 50,2 Mrd. sogenannte werthaltige Hilfe, für die der Staat Aktiva erhalten hat - etwa in Form von Zweckgesellschaften gehaltener Wertpapiere oder der Eigenkapitalinstrumente, die von den Banken erworben wurden.

Das ist aber noch nicht einmal alles. Wie das Bundesamt mitteilte, ist der Staat darüber hinaus im Zuge der Finanzmarktkrise Bürgschaften in Höhe von 66,3 Mrd. Euro eingegangen. Damit sind nicht die Banken vorsorglich gegebenen, noch sehr viel höheren Bürgschaftszusagen gemeint, sondern nur solche, die etwa in Form ausgegebener Schuldverschreibungen oder anderer Wertpapiere auch tatsächlich in Anspruch genommen wurden. Auch in diesen Fällen sind dem Staat aber noch keine realen Ausfälle entstanden, so dass sie nicht in die genannten zusätzlichen Schulden aufgenommen wurden.

Den Angaben zufolge haben die Stabilisierungsmaßnahmen zugunsten von Finanzinstituten den staatlichen Finanzierungssaldo in Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen 2008 mit den genannten 3,3 Mrd. Euro belastet. Auf der Ausgabenseite wirkten sich dabei insbesondere staatliche Stützungsmaßnahmen in Form von Kapitalzuführungen mit rund 2,2 Mrd. Euro und Ausgleiche für wertgeminderte Aktiva mit rund 1,5 Mrd. Euro aus. Diesen Ausgaben standen Einnahmen aus Gebühren und empfangenen Vermögenstransfers (Beteiligungen privater Unternehmen an den Stützungsmaßnahmen) von lediglich rund 350 Mio. Euro gegenüber.

Der Bruttoschuldenstand des Staates, also ohne Gegenrechnung der erworbenen Aktiva, stieg infolge der staatlichen Stützungsmaßnahmen im Berichtsjahr 2008 nach den Berechnungen der Bundesbank um die zusammen 53,5 Mrd. Euro. Darin spiegeln sich vor allem die Verbindlichkeiten von Zweckgesellschaften wider, die im Zusammenhang mit den Stützungsmaßnahmen errichtet wurden, und nach den europäischen Buchungsregeln dem Staat zuzuordnen sind. Konkret werden deren Verbindlichkeiten in Höhe von rund 40 Mrd. Euro in den beiden Positionen Wertpapiere ohne Anteilsrechte und Kredite nachgewiesen.

Hinzu kommen die rund 13 Mrd. Euro staatliche Kapitalzuführungen zugunsten von IKB, Commerzbank und BayernLB. Wie es heißt, wurden die dafür erforderlichen Mittel vom Staat in Form von Krediten aufgenommen.

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