Statt GEZ-Gebühren
Wulff will Rundfunk-Abgabe

Bei der Suche nach einem neuen Rundfunkgebühren-Modell ist der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff fündig geworden. Gebühren-Eintreiber wird es nach seinem Willen künftig nicht mehr geben. Stattdessen soll jeder Haushalt eine steuerähnliche Abgabe zahlen, unabhängig davon, ob Fernseher, Internet oder Radio vorhanden sind. NDR-Indendant Jobst Plog ist begeistert.

HB BERLIN. Die Medienwächter halten die bisherige Finanzierung von ARD und ZDF für ein Auslaufmodell. „Ich plädiere für ein neues Modell der Rundfunkfinanzierung. Die Gerätegebühr ist angesichts der Vielfalt der Endgeräte nicht mehr zeitgemäß“, sagte Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen Landesanstalt für Medien (BLM), dem Handelsblatt.

Auch der Chef der thüringischen Medienwächter, Victor Henle, unterstützt eine Reform der GEZ-Gebühren. „Die Gerätegebühr ist unzeitgemäß, denn Geräte wie der Computer oder das Handy werden nicht primär für den Radio- oder Fernsehempfang genutzt“, sagte der stellvertretende Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM).

Statt einer Gerätegebühr plädieren die Medienwächter für eine Pauschale je Haushalt oder Betriebseinheit. „Eine Haushaltsgebühr ist eine gute Lösung. Sie darf aber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziell nicht benachteiligen“, sagte Ring.

Diese Idee wird nun auch von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) aufgegriffen. Wulff kündigte an, die am Donnerstag beginnende Ministerpräsidentenkonferenz werde ARD und ZDF mit der Entwicklung eines Gebührenmodells beauftragen, das nicht mehr an Empfangsgeräte, sondern an Haushalten und Betriebsstätten anknüpfe.

Hintergrund für die Debatte ist die geplante Ausweitung der Rundfunkgebühr für internetfähige PC und Handys. Seit Wochen laufen die Wirtschaftsverbände Sturm gegen die neue Gebühr. Mit einer geräteunabhängigen Gebühr wäre dieser Streit vom Tisch.

Wulff sagte der Zeitung „Die Welt“, das bisherige Gebührenmodell könne binnen zwei Jahren mit einer haushalts- und betriebsstättenbezogenen Abgabe ersetzt werden. „Wenn wir entsprechende Modelle 2007 diskutieren, können die Staatsverträge 2008 ratifiziert werden“, wurde der stellvertretende CDU-Chef zitiert.

Ziel sei eine gerechtere, gleichmäßigere und einfachere Gebührenerhebung. Zudem werde eine Haushaltsabgabe vermutlich auch den Verwaltungsaufwand gewaltig reduzieren. „Vor allem gäbe es nicht mehr die Praxis der Gebührenfahnder, die an Haustüren klingeln und prüfen müssen, ob Rundfunkgeräte vorhanden sind“, erklärte er.

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