Statt Kindergelderhöhung
Schwesig will Kinderzuschlag anheben

Der steuerliche Kinderfreibetrag muss erhöht werden, damit müsste eigentlich auch das Kindergeld steigen. Doch das ist teuer. Familienministerin Schwesig hat nun eine Alternative im Blick.
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MünchenFamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will Zeitungsinformationen zufolge auf eine Erhöhung des Kindergeldes verzichten und stattdessen den Kinderzuschlag für Geringverdiener anheben. Die staatliche Leistung für sogenannte Aufstocker solle um 20 Euro auf bis zu 160 Euro angehoben werden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) unter Berufung auf Ministeriumskreise. Schwesig habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.

Schäubles Ressort ist für das Kindergeld zuständig. Um das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Existenzminimum von Kindern sicherzustellen, sollten die Kinderfreibeträge eigentlich bereits Anfang des Jahres um 72 Euro steigen. Union und SPD müssen diesen Schritt rückwirkend nachholen. Bei einer solchen Anhebung müsste das Kindergeld um fast 2 Euro im Monat steigen - damit die Einkommen, bei denen beide Instrumente zu einer gleich hohen Entlastung führen, annähernd unverändert bleiben.

Umstritten ist in der Koalition jedoch, ob das Kindergeld tatsächlich angehoben werden soll. Während Schäuble die finanzielle Belastung des Bundeshaushalts vermeiden wolle, hielten die Familienpolitiker in der SPD generell nichts von einer solchen Erhöhung, heißt es in dem Bericht. Sie würden das Geld lieber für mehr Kitaplätze oder einen Ausbau der Betreuung ausgeben. Beide Parteien fürchteten allerdings, dass ein Verzicht auf die Kindergelderhöhung für großen Unmut sorgen würde.

Schwesig wolle mit ihrem Vorschlag deshalb eine Alternative aufzeigen, hieß es weiter. Sie plädiere dafür, das Kindergeld nicht zu erhöhen und stattdessen einen Teil des so eingesparten Geldes zu nutzen, um den Kinderzuschlag um 20 Euro je Kind anzuheben. Schwesig sehe dies zusammen mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro als guten Weg, viele Familien aus der Sozialhilfe zu holen.

Der Kinderzuschlag kommt nur Familien zugute, die mit ihrem eigenen Einkommen nicht über die Bezüge kommen, die ihnen aus dem Arbeitslosengeld II zur Verfügung stünden, den sogenannten Aufstockern. Ist dies der Fall, können sie zu ihrem Einkommen Wohngeld und Kinderzuschlag beantragen, um im Endeffekt nicht mehr auf Hartz IV angewiesen zu sein. Der Kinderzuschlag beträgt derzeit maximal 140 Euro.

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  • Die SPD redet immer am Problem vorbei. Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Unternehmen gründen oder noch m ehr Arbeitsplätze schaffen oder beides. Die Bürger müssen sich Bildung aneignen und örtlich flexibel sein, um guten Lohn durchsetzen zu können. Enteigung und Verteilung haben in der Geschíchte noch nie zu mehr Wolstand geführt.

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