Stegner kritisiert de Maizière
Muss Grundgesetz für Flüchtlingshilfe geändert werden?

Innenminister Thomas de Maizière bringt eine Verfassungsänderung ins Spiel, um in Deutschland eine schnellere Hilfe für Flüchtlinge zu ermöglichen. Ein Vorstoß, den der Koalitionspartner von der SPD kritisch sieht.

Die Bundesregierung plant ein milliardenschweres Paket – notfalls mit einer Verfassungsreform – um Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge in Deutschland zu erleichtern. Wenn der Bund auf der Grundlage der geltenden Gesetze nicht wie gewünscht helfen könne, solle geprüft werden, ob durch eine Grundgesetzänderung „andere Finanzierungswege“ geschaffen werden könnten, sagte Innenminister Thomas de Maizière. So könnten beispielsweise Gelder künftig direkt vom Bund an Kommunen überwiesen werden. Bislang kann Berlin das Geld nur an die Länder verteilen.

Dafür das Grundgesetz zu ändern, kommt in Teilen der SPD allerdings nicht gut an. Bundesvize Ralf Stegner wies die ins Spiel gebrachte Forderung nach Verfassungsänderungen zurück. Er halte „nichts von Symbolpolitik“, sagte Stegner der „Passauer Neuen Presse“. Es gebe derzeit „praktische Probleme zu lösen“.

Die SPD habe das Flüchtlingsthema bereits vor einem Jahr auf den Tisch gebracht, sagte Stegner. Es müsse jetzt konkrete und schnelle Unterstützung für die Kommunen geben, wie Integrationshilfen und Sprachförderung. „Alle anderen Debatten, ob nun über Grundgesetzänderungen oder Taschengeld, bringen uns nicht weiter und lenken nur ab von den eigentlichen Problemen“, sagte Stegner weiter. Er kritisierte überdies, dass es die „versprochene Beschleunigung der Asylverfahren“ bislang nicht gegeben habe.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%