Steigende Ansprüche
Hartz-IV-Kosten schocken Koalition

Der Bundesrechnungshof hat gravierende Mängel bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV gerügt. Die Koalition zeigt sich von den Ergebnissen überrascht. Einzelne Politiker fordern bereits ein neues Konzept für Kombilöhne und Arbeitslosengeld.

BERLIN. Die große Koalition will offenbar im Spätsommer mit einer Reform des Niedriglohnsektors beginnen. „Die geplante Initiative zur Förderung älterer Arbeitnehmer bietet sich an, gleichzeitig über Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II und über Kombilöhne zu reden“, erfuhr das Handelsblatt aus Koalitionskreisen. Es gehe um „ein schlüssiges Konzept für den gesamten Niedriglohnsektor“.

Bisher beharrt die Union darauf, unabhängig von Verbesserungen am Hartz-IV-Gesetz einen Kombilohn einzuführen: Arbeitgeber, die einen älteren Arbeitslosen einstellen, sollen einen Lohnzuschuss bis zu 40 Prozent vom Staat bekommen. Die SPD wiederum argumentiert, dass Hartz IV bereits ein Kombilohn sei: Friseure, Taxifahrer und Verkäuferinnen können ihren Lohn bereits jetzt mit Arbeitslosengeld II aufstocken. Am Wochenende forderte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) jedoch gegenüber dem Handelsblatt: „Man muss Hartz IV und Kombilöhne zusammen diskutieren.“

Inzwischen gibt es knapp eine Million berufstätige Arbeitslosengeld-II-Bezieher. 300 000 von ihnen arbeiten sogar Vollzeit. Bei Einführung des Hartz-IV-Gesetzes hatte die frühere Bundesregierung lediglich mit 200 000 so genannten Aufstockern gerechnet. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nannte die ungebrochen steigenden Hartz-IV-Kosten das „größte Haushaltsrisiko“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) forderte eine grundlegende Revision. „Ich glaube, dass Hartz IV in der praktischen Anwendung nicht erfolgreich war“, sagte er dem Handelsblatt.

Erstmals sprach sich mit dem Fraktionsvorsitzenden Peter Struck auch ein hochrangiger SPD-Politiker dafür aus, die stete Zunahme von Arbeitslosengeld-II-Haushalten einzugrenzen: „Wir wollen, dass nur diejenigen Hartz IV bekommen, die auch wirklich bedürftig sind. Dabei müssen wir auch berücksichtigen, dass jeder Euro, der für Hartz IV aufgewendet wird, zuvor von den Steuerzahlern erarbeitet werden muss“, sagte Struck der „Bild am Sonntag“.

Vergangene Woche hatten sich die Wohlfahrtsverbände für eine grundlegende Reform von Hartz IV eingesetzt. Sie müsse das Ziel haben, die Inanspruchnahme der Sozialleistungen einzuschränken: Für andere soziale Aufgaben bleibe anderenfalls kein Geld mehr übrig, warnten sie.

Seite 1:

Hartz-IV-Kosten schocken Koalition

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%