„Steigende Arbeitsbelastung“
Union und SPD stellen je zwei Vizepräsidenten im Bundestag

Um der „steigenden Arbeitsbelastung“ im Bundestag entgegenzuwirken, wollen Union und SPD künftig je zwei Vizepräsidenten im Bundestag stellen. Bisher stellen beide Fraktionen je ein Mitglied für den Posten ab.
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BerlinUnion und SPD werden in dieser Legislaturperiode jeweils zwei stellvertretende Bundestagspräsidenten stellen. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD am Montag nach Angaben aus den Fraktionen geeinigt. „Auf diese an die letzte große Koalition von 2005 angelehnte Regelung haben sich heute CDU/CSU und SPD geeinigt“, hieß es in der Unions-Fraktionsspitze bestätigt. Einen entsprechenden Antrag würden die Fraktionen gemeinsam in der ersten Sitzung des neuen Bundestages am Dienstag einbringen und beschließen. Damit steigt die Zahl der Stellvertreter in der neuen Legislaturperiode, obwohl die Zahl der Parteien im Bundestag abnimmt.

Die Union hatte bereits intern entschieden, dass sie Bundestagspräsident Norbert Lammert erneut für dieses Amt vorschlagen will. Als Begründung einer Aufstockung des Präsidiums wurde genannt, dass mit einer „steigenden Arbeitsbelastung des Deutschen Bundestags durch mehr Sitzungen und Kompetenzen“ gerechnet werde. „Zudem wird die mit dem Ausscheiden der FDP-Fraktion verringerte Stellvertreterzahl den Größenverhältnissen der Fraktionen entsprechend ausgeglichen“, heißt es in der Unionsfraktion.

Bisher hat die Union Norbert Lammert (CDU) als Präsidenten und Johannes Singhammer (CSU) als Vizepräsidenten nominiert. Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Präsidenten. Die SPD stellte die frühere Bundesministerinnen Ulla Schmidt auf. Wer den zweiten Posten bekommen soll, steht noch nicht fest. Hier gilt Edelgard Bulmahn als Favoritin. Die Grünen schicken Claudia Roth ins Rennen, die Linke Petra Pau.

Allerdings wird mit dann sechs Stellvertretern ein zusätzlicher Posten im Vergleich zur Legislaturperiode 2009 bis 2013 geschaffen. Das kostet Geld, hinzu kommen noch spätere Pensionsansprüche. Petra Pau hatte ihre monatlichen Einkünfte offengelegt. Zusammen mit den Diäten als Abgeordnete sowie der Amtszulage plus Aufwandsentschädigung von zusammen 4.421,70 Euro kommt sie auf mehr als 15.700 Euro.

In der SPD-Fraktion fordern die Frauen, die mehr als 40 Prozent der Mandate errungen haben, mehr Gewicht. Noch letzte Woche war die nun angeführte Argumentation kein Thema, im sogenannten Vorältestenrat hatte man sich auf je einen Vizeposten geeinigt. Mit dem nun gefundenen Kompromiss könnten zwei SPD-Politikerinnen im Bundestag einflussreiche Posten erhalten - allerdings war es zunächst unklar, ob auch tatsächlich zwei Frauen in der Fraktion gewählt werden.

Bei der letzten großen Koalition (2005 bis 2009), als Union und SPD anders als dieses Mal bei der Bundestagswahl fast auf Augenhöhe lagen, hatte die Union den Präsidenten und eine Stellvertreterin gestellt (Gerda Hasselfeld). Die SPD bestimmte damals Wolfgang Thierse und Susanne Kastner zu Vizepräsidenten. FDP, Grüne und Linke entsandten damals jeweils einen Stellvertreter.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " „Steigende Arbeitsbelastung“: Union und SPD stellen je zwei Vizepräsidenten im Bundestag"

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  • "Union und SPD stellen je zwei Vizepräsidenten im Bundestag"

    Alle sind sich ja SOOO einig - große Einheitsbrei-Regierung!

    Was aber, wenn die SPD-Mitglieder zum geplanten Schwarz/Rot-Desaster NEIN sagen? Mitgliedermeinung ignorieren? So lange immer wieder NEU fragen, bis endlich die Zustimmung kommt? Neuwahlen?

    Er kann als LUSTIG werden ...

  • Kluger Schachzug - SPD und CDU/CSU reduzieren wieder auf je einen Vize, wenn die Grünen Claudia Roth zurückziehen.
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    Etwas ähnliches hätte man schon mit Pau machen sollen!
    Der Bundestagsvorsitz ist kein Auffangbecken, oder ABM-Theater.
    Lammert ist schon genug gestraft. Falls jetzt noch Ulla Schmidt dazustößt, ist die Schmerzgrenze mehr als erreicht.

  • Ich dachte, den Job wollte sich die hübsche Claudia anmaßen.

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