Steigende Ausgaben
Kassen rutschen ins Defizit

Die Finanzlage der Krankenkassen hat sich im zweiten Quartal deutlich verschlechtert. Grund sind steigende Ausgaben für Arzneimittel, Arzthonorare und Krankenhausbehandlung. Barmer und DAK meldeten gestern sogar rote Zahlen für das erste Halbjahr. Bisher haben es alle Kassen ausgeschlossen, Zusatzbeiträge zu erheben.

BERLIN. Bei der Barmer lagen die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds bis Ende Juni um 29 Mio. Euro unter den Ausgaben. Die DAK gab sogar 35,7 Mio. Euro mehr aus, als sie an Zuweisungen aus dem Fonds erhielt. Noch im ersten Quartal hatte die Barmer ein Plus von 18 Mio. Euro, die DAK eines von 52 Mio. Euro eingefahren.

Auch die übrigen Ersatzkassen haben weniger Geld. So schrumpfte bei der größten Einzelkasse, der Techniker Krankenkasse, der Überschuss im Vergleich zum ersten Quartal von 53 auf 33 Mio. Euro. Das Plus der KKH sank von 44 auf 30 Mio. Euro. Die Zahlen für die übrigen Kassen werden Ende August erwartet. Doch auch hier dürfte sich die Lage gegenüber dem ersten Quartal verschlechtert haben, das die Kassen noch mit einem Überschuss von 1,1 Mrd. Euro abgeschlossen hatten.

Gleichwohl haben alle Krankenkassen bislang ausgeschlossen, zum Ausgleich von Defiziten bereits in diesem Jahr Zusatzbeiträge zu erheben. Sie werden grundsätzlich erforderlich, wenn die Zuweisungen aus dem Fonds nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken. Dabei dürfte ihnen helfen, dass viele Kassen mit einem guten Finanzpolster ins erste Jahr des Gesundheitsfonds gestartet sind. 2008 erzielten die Kassen einen Überschuss von 1,43 Mrd. Euro – Geld, das sie nun einsetzen können, um Finanzierungslücken zwischen den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und den tatsächlichen Ausgaben zu schließen.

Insgesamt erhalten die Kassen in diesem Jahr aus dem Gesundheitsfonds 167 Mrd. Euro in zwölf gleich hohen Monatsraten. Dass die Raten bei Barmer und DAK im ersten Halbjahr nicht ausreichten, liegt vor allem daran, dass die Ausgaben stärker als erwartet stiegen. So gab die DAK im ersten Halbjahr für Arzneimittel 6,1 Prozent mehr aus als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Vergütungen für die Ärzte stiegen wegen der Honorarreform um 6,7 Prozent. Auch die Krankenhausbehandlung legte mit 5,6 Prozent deutlich zu. Hinzu kommen die Kosten für die Impfung gegen die Schweinegrippe.

Dagegen bleiben die Kassen von Einnahmeausfällen durch die Wirtschaftskrise in diesem Jahr noch verschont. Sie übernimmt der Bund in Form eines Darlehens von voraussichtlich 2,9 Mrd. Euro. Den Kredit müssen die Kassen allerdings ab 2011 zurückzahlen. Die Krankenkassen drängen seit Monaten darauf, das Darlehen in einen Zuschuss umzuwandeln, da sie sonst gezwungen wären, allein wegen der Krise Zusatzbeiträge zu erheben. Bislang lehnt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dies ab. Die Gesundheitspolitiker der SPD stehen allerdings anders als die Union hinter der Forderung. „Unser Ziel ist es, den Fonds so auszustatten, das er ohne Zusatzbeiträge auskommt,“ sagte SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer.

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