Steinbach-Personalie
Vertriebene schieben Merkel Schwarzen Peter zu

Der Fall Erika Steinbach bleibt ungelöst. Der Bund der Vertriebenen (BdV) will seine umstrittene Präsidentin weiter im Stiftungsrat des neuen Vertriebenen-Zentrums sehen. Gleichzeitig setzt er seine Politik des „leeren Stuhls“ fort. Auch wenn die offizielle Benennung der 66-Jährigen für den Beirat der geplanten Gedenkstätte seit Dienstag weiter auf Eis liegt - die neue schwarz-gelbe Koalition gerät unter Zugzwang.
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HB BERLIN/FRANKFURT. Weil der neue FDP- Außenminister Guido Westerwelle aus Rücksicht auf die massiven Bedenken aus Polen bei seinem Veto gegen eine Besetzung mit Steinbach bleibt, liegt der Schwarze Peter nun bei Angela Merkel.

Die Kanzlerin muss in der bisher umstrittensten Personalentscheidung der neuen Koalition eine Lösung finden. Sie steckt in einem Dilemma, denn Steinbach ist ihre Parteifreundin. Schon mehrfach hat sich Merkel vor sie gestellt. Die Kanzlerin und CDU-Chefin wehrte sich gegen den Vorwurf, Erika Steinbach nur zögerlich zu unterstützen. Diejenige, um die es geht, gibt sich nach der Entscheidung der BdV-Spitze in Frankfurt selbstbewusst: „Wir haben beschlossen, der Bundesregierung eine Chance zu geben“, sagt die Vertriebenen-Präsidentin. „Wir sind ja fair.“

Die Vertriebenen haben formal keine neue Entscheidung getroffen. Indem sie aber an Steinbach festhalten, gießen sie praktisch neues Öl ins Feuer. „Wir stehen uneingeschränkt hinter ihr“, heißt es in der Erklärung der BdV-Spitze. Der Verband pocht auf sein Benennungsrecht, das in einem Gesetz zur Vertriebenen-Stiftung festgeschrieben ist. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP greift darauf zurück. Die Gedenkstätte wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben eingerichtet, heißt es darin. Allerdings ist von dem Namen Steinbach nirgendwo die Rede.

Im Wahlprogramm der Union war es deutlicher formuliert: „CDU und CSU halten daran fest, dass die Verbände der deutschen Heimatvertriebenen über ihre Vertretung im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ selbst entscheiden können.“ Deshalb fordert die CSU Merkel auf, Steinbach einen Sitz zu ermöglichen. Auch in der CDU wird darauf gedrungen. Wie das Problem gelöst werden soll, ist unklar. Denn die Bundesregierung hat das letzte Wort in der Personalie Steinbach.

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  • Die Stiftung kann nur zur Versöhnung beitragen, wenn jene vertreten sind, die dies leisten sollen. Die Stiftung wird überflüssig, falls beteiligte ausgeschlossen bleiben. Wer das anspruchsvolle Ziel der Versöhnung, des Gedenkens und der Würde aller Opfer von Krieg und Vertreibung im europäischen Geist vorgegeben hat, muss akzeptieren, dass Unbeteiligte dieses Ziele nicht erreichen werden. Die Stiftung wird überflüssig, wenn sie betroffenheit ausschließt. Sie wird kontraproduktiv, wenn sie ein Diktat gehorsamen Denkens statt wechselseitigen Verständnisses herbei führt. Erika Steinbach gehört in den Stiftungsrat - sie vertritt eine der wichtigsten Gruppen. ihre Mitwirkung mag unbequem sein, verzichtbar wird sie dennoch nicht. Wer anderes anstrebt sucht Verdrängung statt Konsens und sollte Horst Schlämmer anwerben. Aufgabe des Außenministers ist die bereitung eines Klimas der Verständigung statt des Nachgebens vor Positionen, die zwar kurzfristigem Politikbetrieb gut tun, aber geeignet sind, deutsche und polnische interessen langfristig schädigen.

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