Steinbach-Streit
„Westerwelle erkauft Vertrauen durch Opfergaben“

Der Streit um die Berufung der Vertriebene-Funktionärin Erika Steinbach weitet sich zu einem handfesten Koalitionskrach aus: Die Fronten zwischen CSU und FDP verhärten, Entspannung ist nicht in Sicht. Steinbach selbst heizt die Diskussionen unterdessen mit neuen Vorwürfen an.
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HB BERLIN. Im Streit der schwarz-gelben Koalition über die Vertriebenen-Funktionärin Erika Steinbach haben sich die Fronten verhärtet. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte am Freitag, ihre Partei halte an der Ablehnung einer Berufung der CDU-Politikerin in den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ fest. Dagegen verschärften Steinbach und die CSU ihre Angriffe gegen FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle. Dieser wolle sich auf Kosten der Vertriebenen im Ausland profilieren.

„Wir respektieren die Wünsche von Frau Steinbach. Wir werden die Entscheidung im Kabinett aber an den Interessen der Bundesrepublik Deutschland orientieren“, sagte Homburger der Nachrichtenagentur Reuters. „Der Bundesaußenminister hat dazu das Nötige gesagt“, betonte sie. Westerwelle hatte nach Amtsantritt bei seinem Besuch in Polen klar gemacht, dass die FDP eine Nominierung der dort seit Jahren heftig kritisierten Steinbach nicht mittragen werde.

Steinbach warf Westerwelle vor, er wolle sich Vertrauen im benachbarten Ausland „erkaufen“. Das werde der Bund der Vertriebenen (BdV) sich nicht gefallen lassen, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Sie vermisse „menschliche Anteilnahme deutscher Politik“ am Leid der Vertriebenen. Diese sei bei der örtlichen Bevölkerung in den betroffenen Ländern oft größer. „Hier stimmt etwas nicht in Deutschland.“

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